Studie von Brot für die Welt und medico international
Immer wieder gibt es Berichte über eklatante Verstöße gegen die humanitären Bedingungen bei den Rückkehrprogrammen der IOM. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international belegt die Vorwürfe.

Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung „freiwilliger“ Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt.

Die EU-Kommission hatte 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika aufgelegt. Eine gemeinsame Taskforce aus Europäischer Union, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen beauftragte die Internationale Organisation für Migration (IOM), ein humanitäres Rückkehrprogramm für Migrantinnen und Migranten durchzuführen.Tatsächlich aber gibt es immer wieder Berichte über eklatante Verstöße gegen die humanitären Bedingungen.In ihrer Studie kann die Autorin Jill Alpes nun belegen, dass die Teilnahme an den Rückkehrprogrammen oftmals unfreiwillig erfolgt und teils erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt wird, damit sie der Rückführung zustimmen.

Studie: Notfallrückführungen der IOM aus Libyen und Niger pdf
Study: Emergency returns by IOM from Libya and Niger pdf
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Der Niger ist eins der Länder, das mit EU-Geldern gefördert wird, um die Migration von Menschen zu verhindern. So ist seit 2 Jahren der Transport von Menschen durch die Sahara verboten im Niger, ein Gesetz auf betreiben der EU erlassen.

Das die Menschenrechte und Meinungsfreiheit im Niger eingehalten wird, ist hingegen offensichtlich nicht auf der Agenda der EU.

So wurde am 10. Juni 2020 die Journalistin und Präsidentin der Vereinigung nigrischer BloggerInnen, Samira Sabou wegen Verleumdung inhaftiert. Seit dem 8. Juli ruft amnesty zum Schreiben an den Justizminister von Niger auf amnesty-Schweiz mit Protestformular & mehr Infos / amnesty.

Zwischen dem 15. und 17. März wurden in der nigrischen Hauptstadt Niamey sieben Aktivisten festgenommen, weil sie eine Protestveranstaltung organisiert hatten. Sie wurden wegen Organisierens einer nicht genehmigten Versammlung sowie wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt.
Karim Tanko und Seyni Djibo kamen am 19. März gegen Kaution frei. Die Aktivisten Moussa Tchangari und Habibou Soumaila wurden am 30. April gegen Kaution aus der Haft entlassen. Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa hingegen wurde die Freilassung auf Kaution am 4. Mai verweigert.
Mehr Infos bei amnesty-De mit Protestformular, am 23. Juni veröffentlichte amnesty den Text Niger: 100-day detention of three activists highlights deterioration of freedom of expression

Für den Abzug der (vor allem) französischen Truppen, die nicht helfen, sondern unterdrücken

„… Frankreich ist im Januar 2013 in Mali interveniert, um separatistischen und islamistischen Kräften entgegenzutreten. Diese waren aus dem Norden, aus Libyen gekommen, nachdem die Nato Libyen überfallen und dort einen Regimewechsel erzwungen hatte. Seither befinden sich mehr als 4.000, seit Anfang diesen Jahres sogar über 5.000 französische Soldaten in Mali. Sie gehören zu einer internationalen Mission, der u.a. auch Deutschland, Kanada, die USA und sogenannte G5-Streitkräfte aus den Ländern Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali angehören. Mali ist nach seinem südlichen Nachbarstaat Ghana und Südafrika der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Es grenzt außerdem an Niger, wo Frankreich Streitkräfte stationiert hat und Drohnenbasen unterhält. Von dort bezieht Frankreich den Großteil des Urans für die Produktion seines Atomstroms. Im Februar kündigte die Macron-Regierung eine deutliche Eskalation der Intervention an. Die Zahl der französischen Soldaten, die an der sogenannten Operation Barkhane teilnehmen, wurde von 4.500 auf 5.100 erhöht, und einige kämpfen direkt an der Seite der G5-Truppen. Parallel zu der Ausweitung der französischen Intervention ist auch die Zahl ethnischer Massaker und außergerichtlicher Morde und Kriegsverbrechen angestiegen, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Milizen der Volksgruppe Dogon genießen laut zahlreicher Meldungen die stillschweigende Unterstützung der Regierung von Frankreichs Gnaden und der G5-Streitkräfte, wenn sie Massaker an den muslimischen Fulani (Fulbe) verüben. Die Fulani sind Nomaden, denen die Regierung Nähe zum Dschihadismus vorwirft. Am 23. März 2019 wurden 160 Bewohner eines Fulani-Dorfes von einer Dogon-Miliz massakriert, und bei einem Vergeltungsangriff kamen mindestens 95 Menschen zu Tode. Amnesty International veröffentlichte vor Kurzem einen Bericht, der beweist, dass sich die G5-Sicherheitskräfte, die Seite an Seite mit französischen Soldaten zusammenarbeiten, außergerichtlicher Hinrichtungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben…“
Übernommen von labournet (dort) mit mehr Hintergrundtexten.

PS.
Der letzte Angriff auf die UN-Truppen erfolgte am 7. Juli 2020 auf das Militärcamp Tessalit im nordosten Malis (siehe Karte beim Beitrag zuvor) – AFP NEWS: Mali Camp Housing UN, French Troops Comes Under Shell Fire