Am 13.10.2021 fand ein sog. Zapfenstreich statt. Ein militärisches Ritual, das dies Mal angeblich die Bundeswehrsoldaten, die fluchtartig Afghanistan verlassen haben, ehren sollte.

Wir haben uns an der Demo gegen dieses militärische Ritual beteiligt.

Hier unser Redebeitrag:

20 Jahre Militärintervention in Afghanistan

Die Nato-Truppen verlassen fluchtartig Afghanistan, die angeblich demokratische Regierung ergibt sich kampflos den Taliban. Die Waffen der Afghanischen Armee, aus der EU und den USA geliefert, wechseln zu den Taliban. Dies ist ein großer Sieg für die Taliban und ein Albtraum für alle freiheitsliebenden und feministischen Menschen. Der sogenannte „Demokratie-Export“ mit militärischen Mitteln ist gescheitert, das ist keine Überraschung.

Während die deutsche Militärintervention in Afghanistan zusammengebrochen ist, geht die Militärintervention in Mali weiter.

Die Malier*innen hatten 2012 selbst die ehemalige koloniale Besatzungsarmee Frankreichs bejubelt, da sie hofften, endlich wieder frei und ohne Scharia leben zu können. Genauso hatten viele Afghan*innen die NATO-Truppen 2001 freudig begrüßt. Die anfängliche Euphorie, die Islamisten los zu sein, ist verflogen. In Afghanistan schon seit mehr als einem Jahrzehnt, in Mali ebenfalls seit vielen Jahren.

Die Kriegseinsätze der Bundeswehr haben nicht, wie es die Propaganda behauptet, Demokratie und Zivilgesellschaft gestärkt. Im Gegenteil, Militäreinsätze führen zu einer weiteren Militarisierung der Konflikte. Sie sind der Tod für eine Konfliktlösung durch zivilgesellschaftliche Kräfte.

Westliche Militärs arbeiten mit malischen Militärs zusammen. Eine Zusammenarbeit mit NGOs findet ebenfalls unter militärischer Perspektive statt und das Militärische ist der Primat der Intervention. Der Militärhaushalt Malis steht Ausgaben für Bildung, Infrastruktur etc. im Weg. Die Militarisierung und Bewaffnung hat Vorrang, sichere Arbeitsplätze gibt es beim ausländischen Militär – und bei seinen Gegnern. Ein Aufbau einer Zivilgesellschaft wird so sabotiert, vorhandene demokratische Strukturen werden somit eher geschwächt.

Und die Islamisten sind wieder da, sie dringen in immer größere Teile des Landes vor, können auch Anschläge in der Hauptstadt Bamako verüben, während sich die Militärs, auch aus der BRD, in ihren Kasernen einmauern und abschotten müssen. Jeder malische Mensch wird für einen potentiellen Terroristen gehalten. Auch dies ist eine Parallele zu dem Einsatz in Afghanistan. Unzählige Zivilist*innen kamen deshalb so ums Leben.

Der Einsatz der Bundeswehr in Mali führt zu einer verschärften militärischen Eskalation.

Im Gegensatz zum Militäreinsatz in Afghanistan, bei dem die Nachbarstaaten mit ihren autoritären Regimen stabilisiert wurden, ist dies bei den malischen Nachbarstaaten nicht der Fall.

Der demokratische Aufbruch in Burkina Faso von 2014, die sogenannte Barfußrevolution, wurde von der BRD hingegen nicht unterstützt. Die herrschende Militärdiktatur wurde hinweggefegt und ein Militärputsch 2015 vereitelt. Inzwischen droht Burkina Faso mehr und mehr in einem Bürgerkrieg zu versinken.

Die Nigrische Diktatur ist fest im Sattel. Mit europäischen Milliarden gefüttert, versucht sie die Migration nach Europa zu stoppen.

Mit Hilfe von Militäreinsätzen werden autoritäre Regime stabilisiert, die demokratischen destabilisiert. Fortschrittliche Aufbrüche werden von hier aus mit Geld und Militär konsequent blockiert und zerstört.

Der Krieg beginnt hier!
Hier werden die Beschlüsse gefasst, von hier werden die Waffen geliefert, von hier kommen die Milliarden, um Menschen weltweit zu unterdrücken. Es liegt an uns, ihnen in ihre reaktionäre Suppe zu spucken.

Wir fordern:
Beendigung der Militäreinsätze im Sahel
Beendigung der Drohnenkriege
Keine Waffenexporte
Die Festung Europa muss fallen