All posts by grenzfall

#unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin

Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.

Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Continue reading #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin

Lufthansa #abschiebefrei

Wann: Montag, 19. Juli
15:00: Ringbahn (S+U) station Jungfernheide
16:20: Lufthansa-Büro = Siemensdamm 62

Lufthansa ist der größte Abschiebeprofiteur in Deutschland. Lasst sie nicht mit ihrem schmutzigen Geschäft davonkommen! Am Montag, den 19. Juli, werden wir die beiden Eingänge ihrer Berliner Hauptniederlassung während des Feierabends besetzen. In zwei offiziell angemeldeten Kundgebungen werden ihre Angestellten durch unsere Kundgebung gehen müssen, um nach Hause zu kommen. Lasst uns laut und deutlich sein: Solange die Lufthansa nicht öffentlich Stellung gegen strukturellen Rassismus bezieht und ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Abschiebemaschinerie beendet, werden wir sie weiter konfrontieren. Continue reading Lufthansa #abschiebefrei

Broschüre zu Grenzprofiteure in Berlin

Das „Noborder Assemble Berlin“ hat eine Broschüre zu Grenzprofiteur*innen auf Englisch veröffentlicht:

(übernommen vom Noborder Assemble Berlin)
„In dieser Broschüre haben wir eine Liste von Unternehmen zusammengestellt, die profitieren von Abschiebungen, der Verwaltung von Abschiebeknasten, dem Bau von Zäunen, dem Verkauf von Schiffen, Drohnen oder Flugzeugen, die im Mittelmeer patrouillieren, der Beauftragung von Sicherheitskräften, der Bereitstellung von Datenerfassung, Grenzüberwachungssoftware, Id-Kontrollmechanismen, rassistischer Politikberatung, dem Bau von Knasten und jeder anderen Form von Unterdrückung, die die Bewegungsfreiheit und das Bleiberecht von Menschen einschränkt.

Die Außengrenzen Europas liegen nicht in Berlin, aber das Grenzregime ist überall um uns herum. Dieses Regime besteht aus mehr als nur dem Staat. Im Kapitalismus werden viele Formen der Grenzunterdrückung an Konzerne ausgelagert. Grenzen sind sehr profitabel. Deshalb wird dieser Markt von riesigen multinationalen Konzernen beherrscht. Und da die Schlüsselwörter der europäischen Grenzen Militarisierung und Überwachung sind, ist die Liste der Grenzprofiteure voll mit den üblichen Verdächtigen, die auch von Krieg, Gefängnissen und Verletzung der Privatsphäre profitieren.

Das Ziel dieser Broschüre ist es, Aktionen in Berlin und Brandenburg zu fördern. Daher liegt der Fokus sehr stark auf Unternehmen, die ein Büro in Berlin haben oder auf Aktionsmöglichkeiten, die auf lokalen Kämpfen basieren.

VOLLSTÄNDIGE BROSCHÜRE HIER LESEN (nur Englisch)

keine Räumung der Meuterei am 25.03.2021

[übernommen von meuterei.tk]


//english below//

Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will. Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört.

Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt. Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt.

Auf in einen heißen Frühling! One struggle, one fight! Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze. Euer Meuterei-Kollektiv

Eviction notice for the Meuterei

The time has come. Goran Nenadic, the landlord of the Meuterei premises at Reichenberger 58, has filed the eviction notice. The date is set for 25.03.21 at 08:00.

For a while there was not so much to be heard of the landlord, we were only informed from time to time by the contract holder that Nenadic is trying to find a „peaceful solution“. This involved offers that we would be spared various costs if we voluntarily left the premises by a certain date. But it cannot be a peaceful solution if we are forced to leave our premises. We suspect that, above all, he does not want to attract greater publicity.

That is why we call to become active. Let us make it visible everywhere that we will not accept silence when our spaces are destroyed. Let’s make it visible that Goran Nenadic and his helpers are responsible for what happens when he evicts. Let us show that we will not accept that the city continues to support the capitalist machinations by sending out Geisel’s beating squads to evict.

But not only we are threatened. Rigaer94, Potse, Köpi-Wagenplatz and many others are acutely exposed to this threat.

Let’s go, for a hot spring! One struggle, one fight! More details and further information will follow soon.

EXIT MALI–Theses on the MINUSMA mission of the Bundeswehr in Mali

Summary of a public meeting on 25 September 2020 in Berlin

PDF version (en)

Aller à la version française

German version

Introduction

A representative of the ‘Informationsstelle Militarisierung’ (IMI) and the ‘Forschungsgesellschaft Flucht & Migration’ (FFM) informed and debated the causes, effects and motives of the annually prolonged Bundeswehr mission in Mali. There was unanimous agreement on the demand to terminate the international military mission MINUSMA and the police training mission EUTM. An extended audio recording of the event can be found at freie-radios.net (in German).

Continue reading EXIT MALI–Theses on the MINUSMA mission of the Bundeswehr in Mali

EXIT MALI – Réflexions sur l’opération MINUSMA de la Bundeswehr au Mali

Compte rendu de la réunion d’information du 25 septembre 2020 à Berlin

version PDF (fr)

English version

Aller à la version allemande

Introduction

Un représentant du Centre d’information sur la militarisation (Informationsstelle Militarisierung, IMI) et un représentant de la Société de recherche sur les réfugié•s et les migrations (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, FFM) s’entretiennent sur les origines, les effets et les motivations de la mission de la Bundeswehr au Mali, qui est prolongée chaque année. Tous se sont entendus sur la nécessité de mettre fin à la mission militaire internationale MINUSMA et à la mission de formation de la police EUTM. Un enregistrement audio de la rencontre est disponible sur freie-radios.net.

Continue reading EXIT MALI – Réflexions sur l’opération MINUSMA de la Bundeswehr au Mali

EXIT MALI – Thesen zum MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali

Zusammenfassung einer Veranstaltung am 25. September 2020 in Berlin

PDF-Version (de)

English version

Aller à la version française

Zur Einführung

Über Ursachen, Wirkungen und Motivationen des jährlich verlängerten Bundeswehreinsatzes in Mali informierten und diskutierten jeweils ein Vertreter der Informationsstelle Militarisierung und der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration. Einig war man sich in der Forderung nach Beendigung der internationalen Militärmission MINUSMA und der Polizeitrainingsmission EUTM. Einen längeren Audiomitschnitt der Veranstaltung findet ihr unter freie-radios.net.

Continue reading EXIT MALI – Thesen zum MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali

Exit Mali – Militarisierung und Migrationskontrolle im Sahel

Informationsveranstaltung

Freitag, 25. September 2020
19.00 Uhr
Biergarten Jockel
Ratiborstr. 14c
Berlin-Kreuzberg

Putsch in Mali: Innerhalb eines Tages wird der bisherige Präsident weggefegt. Für die Bundesregierung jedoch kein Anlass, das Scheitern ihrer Militärintervention einzugestehen, der es offiziell um die Stabilisierung des malischen Staates gegangen sei.

Oder geht es der EU, geht es der BRD und Frankreich um andere geostrategische Interessen, jenseits der humanitären Propaganda?

Dieser Frage soll auf einer Informationsveranstaltung nachgegangen werden. Dazu werden die Referenten von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) versuchen, die Zusammenhänge hinter der Bundeswehrpropaganda zu beleuchten:

  • Was für ein Staat ist das postkoloniale Gebilde, welche Interessen verfolgen die staatstragenden Klassen in Mali?
  • Was sind im Gegensatz dazu die Interessen und Ökonomien der malischen Bevölkerungen?
  • Welche Interessen verfolgen die Militärinterventionen Barkhane, MINUSMA, EUTM etc.?
  • Welchen Stellenwert hat die Verhinderung von Migrationen?

Weitere Infos:

Mali: Der Terror der Modernisierung

Kontroverse um deutsches Mali-Engagement

Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!

CrossmediaKundgebung Mittwoch, 19.08.20, 17 Uhr, Kohlfurter Straße 41 U Kottbusser Tor

Die Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH mit Zweigstelle in der Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Crossmedia GmbH ist an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produzierte u.a. die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“.

Um die Profite privater Konzerne und die strategischen Interessen Deutschlands zu sichern, braucht die deutsche Armee Personal. Um ausreichend Menschen zu finden, die bereit sind, hierfür zu töten und ggf. auch zu sterben, greift die Bundeswehr auf kommerzielle Werbe-Agenturen wie Crossmedia zurück. Mit groß angelegten Werbe-Kampagnen soll die tödliche Arbeit der Bundeswehr verharmlost werden. Die Arbeit bei der Bundeswehr wird als Mischung von ganz normalem Job und interessantem Abenteuer dargestellt. Continue reading Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!

„Freiwillige Rückkehr“ Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen

Studie von Brot für die Welt und medico international
Immer wieder gibt es Berichte über eklatante Verstöße gegen die humanitären Bedingungen bei den Rückkehrprogrammen der IOM. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international belegt die Vorwürfe.

Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung „freiwilliger“ Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt.

Die EU-Kommission hatte 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika aufgelegt. Eine gemeinsame Taskforce aus Europäischer Union, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen beauftragte die Internationale Organisation für Migration (IOM), ein humanitäres Rückkehrprogramm für Migrantinnen und Migranten durchzuführen.Tatsächlich aber gibt es immer wieder Berichte über eklatante Verstöße gegen die humanitären Bedingungen.In ihrer Studie kann die Autorin Jill Alpes nun belegen, dass die Teilnahme an den Rückkehrprogrammen oftmals unfreiwillig erfolgt und teils erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt wird, damit sie der Rückführung zustimmen.

Studie: Notfallrückführungen der IOM aus Libyen und Niger pdf
Study: Emergency returns by IOM from Libya and Niger pdf
Continue reading „Freiwillige Rückkehr“ Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen