Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

Ein gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft. Continue reading Appell zur Corona-Lage →

Samstag, 7. September 2019
14-22 Uhr
Weisestraße
zwischen Herrfurth- und Selchower Str.

weisestrasse.blogsport.de

Veranstaltung der Initiative gegen das EU-Grenzregime

Freitag, 13. September 2019
19.30 Uhr
Buchladen Sputnik
Charlottenstr. 28
Potsdam

Seit vier Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara.
Mit Milliarden Euro und Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben. Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können. Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.

Demonstration vor dem Auswärtigen Amt
Werderscher Markt 1, Berlin
Donnerstag, 20. Juni 16 Uhr bis
Freitag, 21. Juni 17 Uhr

Die folgenden Mächte: Die USA, Großbritannien, Norwegen und Deutschland treffen sich am 21. Juni 2019 in Berlin mit der UNO, der Afrikanischen Union und der IGAD, um die Spannungen im Sudan “abzubauen”. Die Länder der Region, die die Gewalt gegen Demonstranten im Sudan unterstützen und finanzieren – Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten – sind eingeladen. Doch die Forces for Freedom and Change, die die Forderungen der Revolution vertritt, wurde nicht eingeladen. Continue reading Menschenmacht vs. Weltordnung →

Nachdem die Potse und das Syndikat bereits eine Räumungsklage zugestellt bekam, ist das Hausprojekt Liebig 34 seit dem 31.12.2018 ohne Mietvertrag, die Meuterei nun auch – hier die:

Pressemitteilung zum Ende des Mietvetrags

31.05.2019

Die Meuterei bleibt ohne gültigen Mietvertrag in ihren Räumlichkeiten

Das Kneipenkollektiv verweigert die Aushändigung der Schlüssel

Berlin, 31.05.2019. Begleitet von Protest, verweigerte das Kneipenkollektiv „Meuterei“ am Freitagmittag die Aushändigung ihrer Hausschlüssel an den Eigentümer Goran Nenadic. Der Mietvertrag der Kiezkneipe war am Freitag ausgelaufen und vom Eigentümer nicht verlängert worden. Die Schlüsselübergabe an die Vertreter des Eigentümers, die Vigor Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH sollte das Ende der „Meuterei“ besiegeln. Stattdessen entschied sich das Meutereikollektiv auch ohne gültigen Mietvertrag zu bleiben. Begleitet wurde das Ganze von 250 lautstarken Unterstützer°innen. Das Kneipenkollektiv „Meuterei“ besteht seit fast 10 Jahren. 2011 wurde das Haus in der Reichenbergerstraße 58 von Nenadic gekauft und alle Wohnungen bis auf die Räumlichkeiten der Kneipe als Eigentumswohnungen verkauft. Der gescheiterten Schlüsselübergabe gingen mehrere Verhandlungen mit dem Eigentümer voraus, der den Mietvertrag beenden und die Gewerbefläche ebenfalls gewinnbringend verkaufen möchte. Trotz Interesse des Kollektives, die Räumlichkeiten zu kaufen, waren die zuletzt angebotenen 650 000 Euro für die unsanierte Gewerbenutzfläche inakzeptabel. „Dieses Angebot ist absurd. Unabhängig davon dass wir eine so hohe Summe nicht bezahlen können, wollen wir uns an dem spekulativen Spiel mit den Immobilen nicht beteiligen.“ so Anne Bonny vom Kneipenkollektiv. Für viele Menschen im Kiez ist die Meuterei mehr als eine Kneipe. Das haben das Kiezfest vergangenes Wochenende, die Demonstration im Januar mit knapp tausend Anwohner°innen und Unterstützer°innen und die Unterschriftenaktion mit über 1500 Unterzeichnenden gezeigt. Anne Bonny kommentiert: „Kneipen wie die Meuterei sind ein wichtiger Teil des Kiezes. Es gibt nicht nur Getränke, die sich wirklich Jede° leisten kann. Hier finden Miet- und Sozialberatungen, unkommerzielle politische Veranstaltungen, Spielenachmittage und Filmabende statt.“ Die Kneipenkollektivmitglieder der Meuterei sind nicht die ersten, die 2019 die Schlüsselübergabe an Immobilieneigentümer boykottierten. Bereits die Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln sowie die „Potse“ in Schöneberg und das Hausprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain bleiben trotz Ende ihrer Mietverträge in ihren Räumlichkeiten. „Wir bleiben ein Ort des Austausches – ob mit oder ohne gültigem Mietvertrag! Wir reihen uns solidarisch und entschlossen in den Kampf gegen Verdrängung ein. Es wird keine Beute mit der Meute geben!“ so Anne Bonny.

Veranstaltung der Initiative gegen das EU-Grenzregime

Mittwoch, 10. April 2019
19.00 Uhr
Meuterei
Reichenberger Str. 58
Berlin-Kreuzberg

Seit vier Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara.
Mit Milliarden Euro und Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben. Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können. Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.
Aus aktuellem Anlass berichten zwei Aktivist_innen aus Sudan über den Aufstand gegen das Bashir-Regime, das von der EU mit massiver Ausbildung der Repressionsorgane unterstützt wird. Die EU will Migrant_innen auf der Durchreise durch den Sudan stoppen, die Bundesregierung bereitet Abschiebungen von Flüchtlingen in den Sudan vor.

Veranstaltung »Militär & Migrationsabwehr statt Sicherheit & Selbstbestimmung«
mit Moussa Tchangari, Generalsekretär von Alternative Espaces Citoyens/Niger.

Montag, 1. April
19.00 Uhr
Braustube
Am Sudhaus 2
Berlin-Neukölln

Veranstaltet von medico international und Fokus Sahel.