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Appell zur Corona-Lage

Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

Ein gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft. Continue reading Appell zur Corona-Lage

Kundgebung gegen Berlin Security Conference

Dienstag, 26. November 2019 von 17:00 bis 20:00
Landsberger Allee 106, 10369 Berlin

Sicherheit – aber für wen?

Menschen schützen, statt Grenzen sichern. Wie viele sollen für eure Sicherheit noch sterben?

Vom 26.-27.11. findet in Berlin eine der größten Sicherheits- und Verteidigungskonferenzen Europas statt – die Berlin Security Conference. Gastgeberland ist dieses Jahr Italien. Anwesend sind verschiedene Verteidigungsminister*innen, Außenminister*innen, ranghohe Militärvertreter*innen (Chief of German Navy, Chief of Italian Army, Chief of Italian Navy,…) und die Vorsitzenden verschiedener Rüstungsunternehmen wie der italienischen Firma Leonardo. Leonardo produziert u.a. Drohnen für Frontex.

Wir können uns vorstellen über wessen Sicherheit hier geredet wird. Über die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen und Europas Vormachtstellung. Um das Leben der Menschen, die durch Waffenexporte und an Europas Grenzen sterben, geht es offensichtlich nicht. Die steigenden Zahlen der bewaffneten Konflikte und der Menschen, die auf der Flucht sterben, sprechen für sich.

Kommt zu unserer Kundgebung! Zeitgleich findet auf der Konferenz das Podium zur Sicherheit im Mittelmeer und in Nordafrika statt.

Gegen Rüstungsexporte, Abschottung und Aufrüstung!

Von: Corasol und Rheinmetall entwaffnen
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Mural/Wandbild: 30 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Festung Europa

9. November 2019: keine Reise- und Bewegungsfreiheit für alle Menschen – es gibt nichts zu feiern

Wir haben am 21. Oktober ein 6 × 3 Meter großes Mural/Wandbild an der Hauswand des Hauses in der Oranienstraße 1/Manteufelstraße 42 angebracht, auf dem steht:

„30 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Festung Europa – gegen die Feier der Heuchler“

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet, DDR-Bürger_innen konnten gefahrlos in den Western reisen. Gleichzeitig wurden die neuen Mauern und die Grenzabschottung der EU geplant, das Abschottungssystem der EU auf den Osten Europas und inzwischen bis in die Sahelzone ausgedehnt.

Die NGO United berichtet von 36.570 Menschen (Stand April 2019), die auf dem Weg in die EU starben. Die 36.570 Menschen, die an der tödlichsten Grenze der Welt starben, sind nur die Menschen, deren Leichen gefunden und gemeldet wurden. Es wird davon ausgegangen, dass dreimal so viele Menschen auf dem Weg in die EU starben. Continue reading Mural/Wandbild: 30 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Festung Europa

Gegen das neue Mauerregime in Europa

Mittwoch, 6. November
18.00 Uhr
Checkpoint Charly

Vor 30 Jahren fiel die Berliner Mauer, an der viele Menschen ihr Leben gelassen haben. Im Jubiläumsjahr 2019 gibt es eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen, die auf den menschenverachtenden Charakter dieses Bauwerkes und des dahinterstehenden Grenzregimes der DDR verweisen werden. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, um das neue Mauer- und Grenzregime in Europa anzuklagen.

Wie können wir den Zusammenbruch eines Abschottungssystems feiern, während tagtäglich Hunderte an den europäischen Außengrenzen sterben oder in Lagern wie Schwerkriminelle eingesperrt und zum Teil sogar gefoltert werden?

Warum dulden wir, dass dieselben Politiker und Institutionen, die den Fall der Berliner Mauer als Akt der Freiheit preisen, gezielt die Militarisierung der Außengrenze und Vorverlagerung der europäischen Grenzen weit in den afrikanischen Kontinent hinein betreiben und dabei den Tod von Zigtausenden in Kauf nehmen?

Wir wollen uns nicht länger mit der Doppelmoral „schlechte Mauern, gute Mauern“ und dem dahinterliegenden Modell einer exklusiven europäischen Gemeinschaft abfinden. Wir rufen deswegen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Mauergedenken auf!

Lasst uns das in der Vergangenheit geschehenes Unrecht nicht ignorieren oder relativieren! Lasst uns zugleich der zunehmend rassistischen und nationalistischen Stimmung in Europa, der Kriminalisierung von Migration, Fluchthelfer*innen und Seenotretter*innen eine solidarische, weltoffene und gerechte Perspektive entgegensetzen!

Mit Redebeiträgen von Renate Hürtgen – Aktivistin der ehemaligen linken DDR-Opposition,
Vertreter*innen von Corasol und RadiHum
Mit Unterstützung von Netzwerk Selbsthilfe
RADIkale HUManist*innen

Protest gegen Franc-CFA

Samstag, 14. September
12 Uhr
Pariser Platz
Berlin

Kann man Geld entführen?
Der Franc-CFA – das Unglück Afrikas – wird in Frankreich gedruckt.
Einer der wesentlichen Gründe für die „Unterentwicklung“ der Länder des frankophonen Afrikas ist die Währung Franc-CFA: Sie wurde im Jahr 1945 in den Kolonien Frankreichs eingeführt und ist bis heute ein Überbleibsel des alten Kolonialregimes.
Die CFA-Länder sind ihrer Möglichkeiten beraubt, eine eigene Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu betreiben, da sie nur sehr beschränkt auf ihre eigenen Finanzmittel zugreifen können: Auch heute noch müssen von den CFA-Ländern 50-70% ihrer Export-Erlöse für Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte bei der französischen Zentralbank hinterlegt werden.
Am 14. September 2019 finden in zahlreichen Städten Afrikas und Europas Demonstrationen gegen die Kolonialwährung Franc-CFA statt. Auch in Berlin!
Weg mit der Kolonialwährung Franc-CFA!
Für eine echte Souveränität der afrikanischen Länder!

Organisiert von: Afrika-Europa: Gemeinsam stark und Corasol

Veranstaltung in Potsdam: Externalisierung der EU-Grenzen nach Afrika

Veranstaltung der Initiative gegen das EU-Grenzregime

GIZ trains police and legal officers to better identify and protect victims of trafficking in Sudan
Die GIZ trainiert Polizei- und Justizbeamt_innen im Kampf gegen Migration (Quelle: EU Trust Fund for Africa)

Freitag, 13. September 2019
19.30 Uhr
Buchladen Sputnik
Charlottenstr. 28
Potsdam

Seit vier Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara.
Mit Milliarden Euro und Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben. Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können. Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.

Menschenmacht vs. Weltordnung

Demonstration vor dem Auswärtigen Amt
Werderscher Markt 1, Berlin
Donnerstag, 20. Juni 16 Uhr bis
Freitag, 21. Juni 17 Uhr

Demonstration-Sudan-2019-06-20

Die folgenden Mächte: Die USA, Großbritannien, Norwegen und Deutschland treffen sich am 21. Juni 2019 in Berlin mit der UNO, der Afrikanischen Union und der IGAD, um die Spannungen im Sudan “abzubauen”. Die Länder der Region, die die Gewalt gegen Demonstranten im Sudan unterstützen und finanzieren – Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten – sind eingeladen. Doch die Forces for Freedom and Change, die die Forderungen der Revolution vertritt, wurde nicht eingeladen. Continue reading Menschenmacht vs. Weltordnung