Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags

Keine Verlängerung der Mandate für EUTM Mali und MINUSMA

Berlin, 25.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29. Mai werden Sie über die Verlängerung der Mandate für MINUSMA und EUTM Mali abstimmen. Wir möchten Ihnen nahelegen, diese Entscheidung gründlich zu überdenken und dem Einsatz Ihre Zustimmung zu versagen.

Seit nunmehr sieben Jahren stimmt der Bundestag einmal jährlich für den Einsatz der Bundeswehr in Afrika, leider, ohne dass die Debatte die wirklich grundlegenden Fragen aufgreift. Es geht um viel: Nicht nur um fast drei Milliarden Euro, die von allen Ministerien zusammen für Projekte in der Sahelzone für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen sind, davon 43 Prozent für den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Es geht viel mehr um das Leben vieler Menschen. Die Sicherheitslage in Mali, darin sind sich alle Beobachter•innen einig, verschlechtert sich zunehmend¹ – trotz der siebenjährigen Intervention. Es droht ein Scheitern wie in Afghanistan. Continue reading Offener Brief zu EUTM und MINUSMA →