Für eine Fortsetzung der Diskussion zum Mali-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission MINUSMA.

Diskussionsbeitrag der IMI (Informationsstelle MilitarisierungTübingen)

IMI-Analyse 2020/21

Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken interessieren

Konkrete Fragen zu den Forderungen von Afrique-Europe-Interact an die Bundesregierung

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 20. April 2020

Drohende Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali

Bereits im November 2019 hatte die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für das Frühjahr 2020 eine Debatte über eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und den umliegenden Staaten angekündigt.1 Tatsächlich steht spätestens im Mai die Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an der EU-geführten EU-Trainingsmission EUTM Mali und der UN-geführten Mission MINUSMA im Bundestag an. Dazwischen hat v.a. Frankreich, das im Rahmen seiner unilateralen Operation Barkhane allein im November 2019 13 Soldaten beim Absturz zweier Hubschrauber in Mali verloren hatte, den Druck auf seine europäischen „Partner“ erhöht, ihr militärisches Engagement in der Region zu verstärken. Am 23. März hat dann die Europäische Union ihr Mandat für den EUTM-Einsatz um ganze vier Jahre verlängert und räumlich wie inhaltlich erweitert.2 Deutschland ist sowohl am EUTM-Einsatz, wie auch an der Mission MINUSMA in zentraler Funktion beteiligt. Die aktuelle Mandatsobergrenze für die Beteiligung der Bundeswehr an EUTM beträgt 350 bei einem aktuellen Gesamtumfang von 745. Bei MINSUSMA können aktuell bei einem Gesamtumfang von nahezu 14.000 Kräften bis zu 1.100 Soldat*innen der Bundeswehr eingesetzt werden, die mit sog. „Hochwertfähigkeiten“ – strategischem und taktischem Lufttransport, Aufklärung u.a. mithilfe von Heron-I-Drohnen und in der Vergangenheit auch Kampfhubschraubern – ein Rückgrat der Mission stellen.
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