Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt. Im Mai will der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) verlängern, wenn bis dahin nicht Zusammenkünfte des Bundestags abgeschafft sind und die Bundesregierung nur noch mit Dekreten regiert.
Am 13. Januar war ein Vertreter von Afrique-Europe-Interact als Sachverständiger in einem Bundestagsausschuss, wo über MINUSMA verhandelt wurde. Olaf Bernau (von Afrique-Europe-Interact) empfahl dabei eine Verstärkung der zivilen Komponenten von MINUSMA, bescheinigte der Militärintervention jedoch auch positive Wirkungen und plädierte für ihre modifizierte Fortführung. [1] Auf der Website des Bundestags wird sein Beitrag mit dem Satz „Minusma hat zur Stabilität in Mali beigetragen“ zusammengefasst. [2] Geostrategische Interessen von Deutschland und Frankreich in der Sahel-Region [3] blendet er aus und scheint deren Militärinterventionen auf eine humanitär begründete Hilfe zu reduzieren.
Nicht nur wir sind entsetzt, wie sich hier linke Aktivist*innen dem Staat als Berater*innen für militärisch-zivile Interventionen in Afrika andienen. Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung hat einen Kommentar geschrieben, den wir hier wiedergeben.
Wir hoffen auf eine breite Debatte zu diesem Thema.
Für uns gilt:
Sofortiger Abzug aller ausländischer Armeen aus Afrika!
Stoppt Rüstungsexporte!
[1] https://afrique-europe-interact.net/1836-0-Beteiligung-an-Ausschusssitzung-Bundestag-01-2020.html
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-pa-zivile-krisenpraevention-676012
[3] Siehe dazu: Moussa Tchangari: Im Zentrum der Begehrlichkeiten, https://www.medico.de/im-zentrum-der-begehrlichkeiten-17391/; Bernhard Schmid: Ökonomische und geostrategische Interessen internationaler
Akteure im Sahel,
https://a0b266f5-be66-44cb-8363-62080c76682f.filesusr.com/ugd/269c45_b610cc7e4ac842d88f6c656251fad0cc.pdf Seite 11 ff.
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übernommen von
http://www.imi-online.de/2020/03/16/grundsaetzliches-missverstaendnis-der-deutschen-aussenpolitik-in-mali/
IMI-Analyse 2020/12
Grundsätzliches Missverständnis der deutschen Außenpolitik in Mali
Afrique-Europe-Interact und das Phantasma militärisch gestützter Selbstermächtigung
von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 16. März 2020
2013: Solidarische Kontroverse zur Aufrüstung Malis
Bereits im Zuge der von Deutschland unterstützten französischen Militärintervention Anfang 2013 in Mali kam es zu einer Kontroverse zwischen der Informationsstelle Militarisierung und dem Aktivist*innen-Netzwerk Afrique-Europe-Interact (AEI). AEI hatte damals darauf hingewiesen, dass die lokalen Partner*innen des Netzwerkes in Mali die französische Intervention durchaus begrüßten und auf hiesige Proteste dagegen mit Unverständnis reagieren würden. Trotzdem wollte sich das Netzwerk die Unterstützung der Intervention nicht zueigen machen und verwies auf die langfristigen Interessen der französischen Außenpolitik und die möglichen negativen Folgen einer externen militärischen Intervention. Zugleich unterstützte das Netzwerk tw. Forderungen nach militärischer Ausbildungshilfe durch Deutschland und die EU und die Freigabe von Waffenlieferungen. „Vor dem Hintergrund der hiesigen Debattenkonstellation in Sachen Krieg & Frieden“ nahm AEI damals jedoch etwas verdruckst Abstand davon „offensiv logistische Ausbildungshilfe für die malische Armee“ zu fordern und beließ es bei sporadischen Forderungen und allgemeinen Formulierungen, wonach das malische Militär gestärkt und unterstützt werden müsse, um Frieden im Land zu schaffen. Die Ambivalenz einer entsprechenden Positionierung wurde treffend auf den Punkt gebracht: „Unsere Botschaft [an unseren malischen Mitstreiter*innen] lautete, dass es einen kaum bewältigbaren Spagat darstellen würde, einerseits die sofortige Schließung von Waffenherstellern wie Heckler & Koch zu fordern, sich andererseits aber mit Blick auf die spezifische Situation in Mali für den Export von Waffen einzusetzen“.1 Continue reading Stoppt MINUSMA!