Nachdem die Potse und das Syndikat bereits eine Räumungsklage zugestellt bekam, ist das Hausprojekt Liebig 34 seit dem 31.12.2018 ohne Mietvertrag, die Meuterei nun auch – hier die:

Pressemitteilung zum Ende des Mietvetrags

31.05.2019

Die Meuterei bleibt ohne gültigen Mietvertrag in ihren Räumlichkeiten

Das Kneipenkollektiv verweigert die Aushändigung der Schlüssel

Berlin, 31.05.2019. Begleitet von Protest, verweigerte das Kneipenkollektiv „Meuterei“ am Freitagmittag die Aushändigung ihrer Hausschlüssel an den Eigentümer Goran Nenadic. Der Mietvertrag der Kiezkneipe war am Freitag ausgelaufen und vom Eigentümer nicht verlängert worden. Die Schlüsselübergabe an die Vertreter des Eigentümers, die Vigor Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH sollte das Ende der „Meuterei“ besiegeln. Stattdessen entschied sich das Meutereikollektiv auch ohne gültigen Mietvertrag zu bleiben. Begleitet wurde das Ganze von 250 lautstarken Unterstützer°innen. Das Kneipenkollektiv „Meuterei“ besteht seit fast 10 Jahren. 2011 wurde das Haus in der Reichenbergerstraße 58 von Nenadic gekauft und alle Wohnungen bis auf die Räumlichkeiten der Kneipe als Eigentumswohnungen verkauft. Der gescheiterten Schlüsselübergabe gingen mehrere Verhandlungen mit dem Eigentümer voraus, der den Mietvertrag beenden und die Gewerbefläche ebenfalls gewinnbringend verkaufen möchte. Trotz Interesse des Kollektives, die Räumlichkeiten zu kaufen, waren die zuletzt angebotenen 650 000 Euro für die unsanierte Gewerbenutzfläche inakzeptabel. „Dieses Angebot ist absurd. Unabhängig davon dass wir eine so hohe Summe nicht bezahlen können, wollen wir uns an dem spekulativen Spiel mit den Immobilen nicht beteiligen.“ so Anne Bonny vom Kneipenkollektiv. Für viele Menschen im Kiez ist die Meuterei mehr als eine Kneipe. Das haben das Kiezfest vergangenes Wochenende, die Demonstration im Januar mit knapp tausend Anwohner°innen und Unterstützer°innen und die Unterschriftenaktion mit über 1500 Unterzeichnenden gezeigt. Anne Bonny kommentiert: „Kneipen wie die Meuterei sind ein wichtiger Teil des Kiezes. Es gibt nicht nur Getränke, die sich wirklich Jede° leisten kann. Hier finden Miet- und Sozialberatungen, unkommerzielle politische Veranstaltungen, Spielenachmittage und Filmabende statt.“ Die Kneipenkollektivmitglieder der Meuterei sind nicht die ersten, die 2019 die Schlüsselübergabe an Immobilieneigentümer boykottierten. Bereits die Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln sowie die „Potse“ in Schöneberg und das Hausprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain bleiben trotz Ende ihrer Mietverträge in ihren Räumlichkeiten. „Wir bleiben ein Ort des Austausches – ob mit oder ohne gültigem Mietvertrag! Wir reihen uns solidarisch und entschlossen in den Kampf gegen Verdrängung ein. Es wird keine Beute mit der Meute geben!“ so Anne Bonny.

Veranstaltung der Initiative gegen das EU-Grenzregime

Mittwoch, 10. April 2019
19.00 Uhr
Meuterei
Reichenberger Str. 58
Berlin-Kreuzberg

Seit vier Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara.
Mit Milliarden Euro und Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben. Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können. Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.
Aus aktuellem Anlass berichten zwei Aktivist_innen aus Sudan über den Aufstand gegen das Bashir-Regime, das von der EU mit massiver Ausbildung der Repressionsorgane unterstützt wird. Die EU will Migrant_innen auf der Durchreise durch den Sudan stoppen, die Bundesregierung bereitet Abschiebungen von Flüchtlingen in den Sudan vor.

Veranstaltung »Militär & Migrationsabwehr statt Sicherheit & Selbstbestimmung«
mit Moussa Tchangari, Generalsekretär von Alternative Espaces Citoyens/Niger.

Montag, 1. April
19.00 Uhr
Braustube
Am Sudhaus 2
Berlin-Neukölln

Veranstaltet von medico international und Fokus Sahel.

Redebeitrag, gehalten auf der Kundgebung am 9. März vor dem Europäischen Haus in Berlin.

English below

Wir stehen heute hier vor dem Europahaus.

Die Europäischen Regierungen betonen immer wieder, dass Europa für Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte steht. Dies ist auch im Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union festgeschrieben. Nicht zu vergessen natürlich die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, die als große Errungenschaft betont wird.

Es ist der Europäischen Union aber völlig egal, ob ihre Werte in den Ländern ihrer Geschäftspartner eingehalten werden. Continue reading EU unterstützt Diktatur in Sudan →

Samstag, 16. Februar 2019 – 14:00 // Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

Let us march from Kottbusser Tor to Hermannplatz to protest international backing of Sudan’s President Bashir and support the protesters who have been risking their lives since December 19, 2018, across Sudan in a revolution with feminist and anti-racist potential.
The EU has been financing the genocidal Sudanese regime for migration control at the Libyan border and is therefore also complicit in the violent repression of this uprising. Our tax money is complicit in the killing of protesters in Sudan! Let’s show that we disagree and send a powerful message of support to the protesters in Sudan who said it means a lot to them when people around the world care about what they are accomplishing!

(übernommen von https://www.facebook.com/events/622388561543895/)

Mittwoch, 27. Februar 2019 – 19 Uhr
Ort: BAIZ
Schönhauser Allee 26A
Berlin-P’berg

Seit drei Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara. Mit Milliarden Euro und politischer Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben.

Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können.

Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.

– Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Demonstration: Sa. 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin
übernommen von
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

Permanente Bedrohung

Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und der Polizei schreitet zunehmend voran. Herauf beschworen wird eine stetige und steigende Gefahr, ausgehend nicht nur vom Islamischen Staat, sondern von sogenannten Linksextremist*innen, welchen die willkürliche Zerstörung sozialer Strukturen unterstellt wird. Die Verteidigung des Hier-Und-Jetzt wird benutzt, um stetig neue Gesetze zu entwerfen und Technologien zu entwickeln, um die Überwachung und das Wegsperren von unliebsamen Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich wird plötzlich jede Gruppierung und Einzelperson, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse auflehnt.

Schon seit einigen Jahren setzen die Repressionsbehörden auf eine kaum nachvollziehbare präventive Abwehr von möglichen Gefahren, statt auf Strafverfolgung. Wenn früher Menschen auf Grund ihrer politischen Aktionen und Handlungen kriminalisiert wurden, reicht heute ihre politische Überzeugung und das Leben in einem gewissen Umfeld, um in das Fadenkreuz der Polizei und Behörden zu gelangen. Die polizeiliche Strategie wechselt schon seit einigen Jahren, weg von Strafverfolgung hin zur präventiven Abwehr sogenannter Gefahren. Dies bietet den Sicherheitsbehörden zahlreiche Möglichkeiten zur Konstruktion unterschiedlichster Vorwürfe, auf deren Grundlage so gut wie jedes polizeiliche Handeln rechtlich legitimiert werden kann. Unliebsame Personen werden so kontrolliert und diskreditiert.

No Borders! Bleiberecht für Alle!

In Europa ist Migration vorwiegend ein Sicherheitsthema. Gemeinsam mit der Türkei und anderen Drittstaaten setzt der deutsche Staat seine sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ schon weit vor den europäischen Grenzen durch. So gelangen Geflüchtete auf der Suche nach Schutz in Transitstaaten in geheime Lager, werden von paramilitärischen Strukturen verfolgt oder sterben auf dem langen Weg durch die Wüste. Gelangen sie trotzdem an die europäischen Grenze, werden sie von Organisation wie Frontex abgedrängt oder in Lager an den europäischen Außengrenzen gesteckt. Gelangen sie nach Europa, müssen sie ihre Geschichte und ihre Daten im Asylverfahren komplett entblößen. Sollte das nicht reichen, setzt die Polizei die Abschiebung von Geflüchteten mit Gewalt durch. Wer illegalisierte Personen unterstützt und ihre Abschiebung in Verfolgung oder Hunger verhindern will, wird kriminalisiert und kommt vor Gericht. Währenddessen werden die Unterkünfte von Geflüchteten entweder von rechten Securities geschützt oder von rechten Strukturen weitgehend unbehelligt angegriffen und schikaniert.

Repression gegen die kurdische Bewegung

Auch die kurdische Bewegung bekommt zur Zeit die Gewalt des Staates mit aller Macht zu spüren. Nicht nur, dass die deutsche Regierung den zerstörerischen Krieg Erdogans gegen die Bevölkerung Rojavas schweigend hin nimmt, sie hilft auch ganz aktiv bei der Zerschlagung kurdischer Strukturen im Exil. In keinem anderen europäischen Land wurden so viele kurdische Aktivst*innen als Terrorist*innen diffamiert und eingesperrt. Während die Bundesregierung für den faschistischen Diktator Recep Tayip Erdogan einen öffentlichen Staatsempfang abhält, wird die PKK weiterhin als eine terroristische Gruppe eingestuft.

Der Kongress

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. Diesen müssen wir weiter tragen und intensivieren, wenn eine Zukunft von intelligenten Polizeirobotern und eine Welt á la Minority Report verhindert werden soll.

Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!