9. November 2019: keine Reise- und Bewegungsfreiheit für alle Menschen – es gibt nichts zu feiern

Wir haben am 21. Oktober ein 6 × 3 Meter großes Mural/Wandbild an der Hauswand des Hauses in der Oranienstraße 1/Manteufelstraße 42 angebracht, auf dem steht:

„30 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Festung Europa – gegen die Feier der Heuchler“

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet, DDR-Bürger_innen konnten gefahrlos in den Western reisen. Gleichzeitig wurden die neuen Mauern und die Grenzabschottung der EU geplant, das Abschottungssystem der EU auf den Osten Europas und inzwischen bis in die Sahelzone ausgedehnt.

Die NGO United berichtet von 36.570 Menschen (Stand April 2019), die auf dem Weg in die EU starben. Die 36.570 Menschen, die an der tödlichsten Grenze der Welt starben, sind nur die Menschen, deren Leichen gefunden und gemeldet wurden. Es wird davon ausgegangen, dass dreimal so viele Menschen auf dem Weg in die EU starben. Continue reading Mural/Wandbild: 30 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Festung Europa →

Panafrikanismus von Unten

08.06.2019 – 14:00 // Regenbogenkino // Lausitzer Straße 22 // Berlin-Kreuzberg

Den Reichtum Europas würde es ohne Afrika nicht geben. Mit der heuchlerischen Rhetorik der „Entwicklungshilfe“ und des „Infrastrukturaufbau“ haben die europäischen Kolonialmächte oft in brutalster Weise die Naturressourcen des Kontinents geraubt und Menschen dort unterdrückt. Die Staaten Afrikas sind heute offiziell unabhängig aber der Kolonialismus ist lange nicht vorbei: die alten Strukturen und Abhängigkeitsverhältnisse sind weiterhin geblieben. Als weitaus stärkerer Verhandlungspartner ist Europa in der Lage, politische Beziehungen mit Afrika nach eigenen Interessen aufzubauen und aufrechtzuerhalten und den Kontinent weiterhin auszubeuten. Durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen behindern die europäischen Länder bis heute die selbstbestimmte Entwicklung des Kontinents.

Einer der wesentlichen Gründe für die „Unterentwicklung“ der Ländern des frankophonen Afrikas ist die Währung Franc-CFA: Sie wurde im Jahr 1945 in den Kolonien Frankreichs eingeführt und ist bis heute ein Überbleibsel des alten Kolonialregimes. Die CFA-Länder sind ihrer Möglichkeiten beraubt, eine eigene Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu betreiben, da sie nur sehr beschränkt auf ihre eigenen Finanzmittel zugreifen können. Heute mit ihrer Währung an den Euro gekoppelt, sind diese Staaten weiterhin den europäischen Staaten und der Eurofinanzpolitik ausgeliefert – obwohl die Erfordernisse für afrikanisches Wirtschaften und Gestalten ganz andere sind, als die der gesättigten Märkte in Europa.

Desweiteren verhindern unfaire Handelsverträge mit der EU die selbstbestimmte Entwicklung von Handel und Produktion in den afrikanischen Ländern. Die von der EU aufgedrückten Freihandelsabkommen EPAs (economic partnership agreements) drohen vor allem die Existenz lokaler Kleinbauern zu zerstören, da sie mit den hochsubventionierten Agrarprodukte aus Europa nicht konkurrieren können. Wieder verwenden die europäischen Staaten die alte Rhetorik von „Hilfe für Afrika“ – jetzt durch Freihandelsabkommen. Jedoch nützen solche Abkommen nur den wirtschaftlich stärkeren „Partner“ und verursachen Arbeitslosigkeit und weitere Schuldenfallen für die schwächeren.

Auf diese zwei Instrumente der europäischen Afrikapolitik möchten wir am 08. Juni in zwei Sitzungen näher eingehen.

Darüber hinaus freuen wir uns über alle InteressentInnen, die mit uns zusammen tun möchten um über die heutigen „postkolonialen“ Strukturen zwischen Europa und Afrika zu diskutieren und weitere Aktionen und Veranstaltungen zu organisieren. Bei der Veranstaltung möchten wir unserer Vorhaben kurz näher präsentieren.

Alle sind herzlichst eigeladen. Eintritt ist frei. Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Französisch mit Übersetzung statt.

Veranstaltet von: Bruno Watara und Freund*innen im Zusammenarbeit mit der AG Gerechter Welthandel von attac Berlin

Mehr Infos: attac Berlin

13:00 Uhr – S-BHF Friedrichstraße – 10117 Berlin

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte

Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende November wurden nur 1562 (vergl. nds-fluerat.org 7.12.18) Visa ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

Mehr Informationen Initiative ‚Familienleben für Alle!‘

Fotos von der Demo am 10.06. gibt es hier: http://wirsindwuetend.blogsport.eu/fotos/fotos-von-der-de…schaftskonferenz/

und hier:

• https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157681880100304
• https://www.flickr.com/photos/147449040@N07/sets/72157684900094885