Category Archives: News

Ertrinkenlassen als Mittel der EU-Grenzabschottung

Stellungnahme von borderline-europe zur Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettungsorganisationen

Am 02.08.2017 wurde das Seenotrettungsschiff Iuventa der privaten Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt und der Verein wegen der Beihilfe zur illegalen Einreise in drei Fällen angeklagt. Zeitgleich haben weitere drei Search And Rescue (SAR)-NGOs, Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children, ihre Rettungseinsätze eingestellt, weil das gewaltsame Auftreten der „libyschen Küstenwache“, die von der European Naval Force – Mediterranean (EUNAVFOR Med), also der EU, trainiert und ausgerüstet wird, für die Besatzungen der Rettungsschiffe lebensbedrohlich geworden ist.
Weiterlesen: www.borderline-europe.de 30.08.2017

Menschenrechte über Bord! Warum Europas Kooperation mit Libyen so schändlich ist

Italien und die Europäische Union haben Fakten geschaffen. Mit Millionen Euro und militärischer Unterstützung für das total zerrüttete Libyen ebenso wie mit der versuchten Kriminalisierung von Seenotrettern. Flüchtlinge werden nun im europäischen Auftrag in ein Land zurückgebracht, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
Weiterlesen: PROASYL 22.08.2017 Türsteher der EU

Hunger durch Handel?

Die Freihandelspolitik untergräbt das Recht auf Nahrung systematisch.
In dem kleinen Supermarkt am Rande einer informellen Siedlung in Kenias Hauptstadt Nairobi wartet ein blauer Teddy auf einer Packung Babybrei von Nestlé auf Kundschaft. „Keine einzige Packung von dem Mist habe ich verkauft”, beschwert sich der Ladenbetreiber. Diese Szene offenbart die ganze Scheinheiligkeit der „Afrikapolitik” der G20-Staaten und damit auch der Bundesregierung. Der Zusammenschluss der mächtigsten Industrienationen setzt auf Investitionen von Großkonzernen, um die Wirtschaft in afrikanischen Ländern anzukurbeln. Das auf den Weg gebrachte Abkommen „Compact with Africa” soll sie für mehr Engagement begeistern. Lebensmittelmultis wie Nestlé sind es schon: Ihre Produkte überschwemmen die lokalen Märkte.
Weiterlesen: medico international 13.07.2017

Um jeden Preis

Die Afrikapolitik der G20-Staaten schafft Fluchtursachen, Armut und Hunger. Würde das Entwicklungshilfeministerium seinen „Marshallplan mit Afrika“ ernst nehmen, wäre damit die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik der eigenen Regierung in Frage gestellt.

Weiterlesen: www.medico.de