Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt. Im Mai will der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) verlängern, wenn bis dahin nicht Zusammenkünfte des Bundestags abgeschafft sind und die Bundesregierung nur noch mit Dekreten regiert.

Am 13. Januar war ein Vertreter von Afrique-Europe-Interact als Sachverständiger in einem Bundestagsausschuss, wo über MINUSMA verhandelt wurde. Olaf Bernau (von Afrique-Europe-Interact) empfahl dabei eine Verstärkung der zivilen Komponenten von MINUSMA, bescheinigte der Militärintervention jedoch auch positive Wirkungen und plädierte für ihre modifizierte Fortführung. [1] Auf der Website des Bundestags wird sein Beitrag mit dem Satz „Minusma hat zur Stabilität in Mali beigetragen“ zusammengefasst. [2] Geostrategische Interessen von Deutschland und Frankreich in der Sahel-Region [3] blendet er aus und scheint deren Militärinterventionen auf eine humanitär begründete Hilfe zu reduzieren.

Nicht nur wir sind entsetzt, wie sich hier linke Aktivist*innen dem Staat als Berater*innen für militärisch-zivile Interventionen in Afrika andienen. Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung hat einen Kommentar geschrieben, den wir hier wiedergeben.

Wir hoffen auf eine breite Debatte zu diesem Thema.

Für uns gilt:

Sofortiger Abzug aller ausländischer Armeen aus Afrika!
Stoppt Rüstungsexporte!

[1] https://afrique-europe-interact.net/1836-0-Beteiligung-an-Ausschusssitzung-Bundestag-01-2020.html

[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-pa-zivile-krisenpraevention-676012

[3] Siehe dazu: Moussa Tchangari: Im Zentrum der Begehrlichkeiten, https://www.medico.de/im-zentrum-der-begehrlichkeiten-17391/; Bernhard Schmid: Ökonomische und geostrategische Interessen internationaler
Akteure im Sahel,
https://a0b266f5-be66-44cb-8363-62080c76682f.filesusr.com/ugd/269c45_b610cc7e4ac842d88f6c656251fad0cc.pdf Seite 11 ff.

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übernommen von

http://www.imi-online.de/2020/03/16/grundsaetzliches-missverstaendnis-der-deutschen-aussenpolitik-in-mali/
IMI-Analyse 2020/12

Grundsätzliches Missverständnis der deutschen Außenpolitik in Mali
Afrique-Europe-Interact und das Phantasma militärisch gestützter Selbstermächtigung

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 16. März 2020

2013: Solidarische Kontroverse zur Aufrüstung Malis

Bereits im Zuge der von Deutschland unterstützten französischen Militärintervention Anfang 2013 in Mali kam es zu einer Kontroverse zwischen der Informationsstelle Militarisierung und dem Aktivist*innen-Netzwerk Afrique-Europe-Interact (AEI). AEI hatte damals darauf hingewiesen, dass die lokalen Partner*innen des Netzwerkes in Mali die französische Intervention durchaus begrüßten und auf hiesige Proteste dagegen mit Unverständnis reagieren würden. Trotzdem wollte sich das Netzwerk die Unterstützung der Intervention nicht zueigen machen und verwies auf die langfristigen Interessen der französischen Außenpolitik und die möglichen negativen Folgen einer externen militärischen Intervention. Zugleich unterstützte das Netzwerk tw. Forderungen nach militärischer Ausbildungshilfe durch Deutschland und die EU und die Freigabe von Waffenlieferungen. „Vor dem Hintergrund der hiesigen Debattenkonstellation in Sachen Krieg & Frieden“ nahm AEI damals jedoch etwas verdruckst Abstand davon „offensiv logistische Ausbildungshilfe für die malische Armee“ zu fordern und beließ es bei sporadischen Forderungen und allgemeinen Formulierungen, wonach das malische Militär gestärkt und unterstützt werden müsse, um Frieden im Land zu schaffen. Die Ambivalenz einer entsprechenden Positionierung wurde treffend auf den Punkt gebracht: „Unsere Botschaft [an unseren malischen Mitstreiter*innen] lautete, dass es einen kaum bewältigbaren Spagat darstellen würde, einerseits die sofortige Schließung von Waffenherstellern wie Heckler & Koch zu fordern, sich andererseits aber mit Blick auf die spezifische Situation in Mali für den Export von Waffen einzusetzen“.1

Die Informationsstelle Militarisierung veröffentlichte damals sowohl ihre Kritik an der ambivalenten Position von AEI wie auch die daraufhin von AEI formulierte Stellungnahme. In der grundsätzlichen Kritik an der Rüstungsindustrie sowie in der Analyse der Interessen und Triebfedern der französischen Außenpolitik bestand schließlich weitgehende Einigkeit. Dissens hingegen bestand einerseits in den Annahmen über die Interessen und Treibfedern deutscher bzw. einer deutsch dominierten EU-Politik gegenüber Mali als auch – und damit verbunden – den Chancen bzw. Folgen einer Aufrüstung und Ausbildung der malischen Armee. Letztlich bestand damals noch ein dritter Dissens, der allerdings weitgehend unausgesprochen blieb. Dieser Dissens bestand in der Notwendigkeit bzw. Möglichkeit, „Frieden und Einheit“ in Mali gemeinsam zu erzielen und zwar dadurch, dass die Vorstellungen einer tendenziell säkularen und frankophonen Elite in der Hauptstadt durch Befriedung der Aufstände und Autonomiebestrebungen in der Peripherie landesweit als politische Ordnung in einem letztlich international und militärisch gestützten Prozess durchgesetzt werden könnte oder sollte. AEI spricht in diesem Kontext von „Bestrebungen basisdemokratische[r] Selbstermächtigung in ganz Westafrika“, die nicht zuletzt durch die französische Militärintervention unterlaufen worden seien. Das ist soweit richtig, wirft aber die Frage auf, woher die Annahme kommt, dass eine EUropäische bzw. deutsche Militärintervention – auch „nur“ in Form von Militär-Ausbildung und Aufrüstung – eine solche „basisdemokratische Selbstermächtigung“ unterstützen sollte und inwiefern es sich noch um eine „basisdemokratische Selbstermächtigung“ handeln kann, wenn diese nur durch externe militärische Unterstützung durchgesetzt werden kann.

Eskalation

Letztlich wurde der Versuch unternommen, „Frieden und Einheit“ militärisch durchzusetzen. Im Zuge der französischen Militärintervention wurden mit Unterstützung der deutschen Luftwaffe tausende Soldaten vorwiegend aus den umliegenden frankophonen Staaten nach Mali gebracht, die zunächst als AFISMA unter dem Dach der Afrikanischen Union, dann bald als MINUSMA unter offizieller Führung der UN eine Stabilisierung und v.a. militärische Infrastruktur in der Fläche sicherstellen sollte. Sehr schnell wurde auch eine – bereits vor der Krise in Mali projektierte – militärische Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali) im Süden Malis implementiert. Seit Mitte 2013 ist die Bundeswehr sowohl an EUTM als auch MINUSMA beteiligt, hat aber seine Logistik wg. der sich verschlechternden Sicherheitslage bald auch in die Nachbarstaaten ausgelagert. Auch die französische Intervention zur Bekämpfung des Terrorismus wurde als Operation Barkhane auf die gesamte Region – in kolonialistischer Manier als G5 (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) bezeichnet – ausgedehnt. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit EUropäischer Soldaten und der begrenzten Befugnisse der UN-Mission forcierten Deutschland und Frankreich zusammen den Aufbau einer gemeinsamen „Eingreiftruppe“ dieser G5-Staaten, die zukünftig von der EUTM ausgebildet, von MINUSMA unterstützt und bislang v.a. unter französischer Führung grenzüberschreitend „den Terror bekämpfen“ soll. Die Lage ist entsprechend völlig eskaliert: Die Zahl der bewaffneten Gruppen steigt beständig, Konflikte ethnisieren sich und entladen sich in militärische Gewalt, Anschläge und Übergriffe sind in Mali, Burkina Faso und Niger an der Tagesordnung. Es gibt Vergeltungsschläge durch die malische Armee, französische Truppen und wiederum spektakuläre Anschläge islamistischer Gruppen als vermeintliche Vergeltung für Übergriffe auf die Zivilbevölkerung usw. Keiner der beteiligten Staaten und Akteure hat natürlich Interesse an einer „basisdemokratischen Selbstermächtigung“. Selbst in der urbanen, frankophonen Bevölkerung im Süden Malis ist Ende 2019 die Stimmung gekippt und es kam Anfang 2020 zu größeren Demonstrationen gegen die gestiegene Unsicherheit und die internationale, insbesondere französische Truppenpräsenz. Im Mai 2020 steht eine Erneuerung der Bundeswehr-Mandate im Bundestag an und es ist zu befürchten, dass diese nicht nur verlängert, sondern gar ausgeweitet werden.

Illusorische Realpolitik und impliziter Nationalismus

In dieser Situation ergriff erneut AEI das Wort, und zwar nicht – wie zuvor – primär innerhalb der linken Szene bzw. einer kritisch interessierten Öffentlichkeit, sondern im Bundestag selbst. Am 13. Januar 2020 sprach Olaf Bernau als Vertreter von AEI und des „Netzwerks Sahel“ als Sachverständiger bei einer gemeinsamen Anhörung der Unterausschüsse „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ und „Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung“ vor. Thema war die „Wirksamkeit von UN-Missionen und Übergangsstrategien am Beispiel Minusma in Mali und Unamid im Sudan“. Bundestag.de berichtet über seinen Beitrag, er hätte sich grundsätzlich für mehr Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen, zugleich aber der UN-Mission ein positives Zeugnis ausgestellt. Demnach „hätte die UN-Mission ‚Minusma‘ in Mali zur Stabilität beigetragen, sie sei als Rahmen und Garant wichtig dafür, dass der Friedensprozess weitergehe“.2 Der Entwurf seines Beitrages wurde auf der Homepage von AEI veröffentlicht.3 Darin werden die „Erfolge“ der MINUSMA benannt, darunter der „Schutz der Zivilbevölkerung und somit Stabilisierung der lokalen Sicherheitslage – jedenfalls dort, wo MINUSMA ist“. Außerdem sei „MINUSMA zu einem Garanten der Fortsetzung des Friedensprozesses und lokaler Dialoginitiativen geworden – dies auch dank der Stabilisierung“. Allerdings habe MINUSMA ein „Akzeptanzproblem“, v.a. weil sie „zunehmend als eine Art Juniorpartner der französischen Anti-Terorr-Operation Barkhane betrachtet“ werde. Als Konsequenz hält Bernau zwei Alternativen für „denkbar bzw. wünschenswert“: „ENTWEDER das MINUSMA-Mandat wird robuster ausgestaltet, d.h. MINUSMA steigt selber in den Anti-Terrorkampf ein … ODER der Antiterrorkampf wird auf die G5 schrittweise übertragen – mit enger Unterstützung durch westliche Kräfte, inklusive Frankreich“. Das sind ziemlich realpolitische Forderungen, die v.a. jenen im Bundestag Rückenwind geben, die einer Ausweitung des Mandats und einer stärkeren Rolle Deutschlands das Wort reden wollen. Das alles kann ja die aufrichtige Ansicht des Sachverständigen Bernau sein, auch dann noch, wenn er zugleich fordert, dass „Maßnahmen ergriffen werden, [um] Frankreich einzuhegen“. Zumindest seltsam wird es aber, wenn unter den „Akzeptanzproblemen“ der MINUSMA auch noch angeführt wird, dass als Folge in Mali ein gewisser „Russland-Hype“ herrsche: „45 Militärberater sind bereits in Russland[?], es gibt auch Verträge zur Erneuerung des militärischen Geräts, zudem soll eine prorussische Petition millionenfach unterschrieben worden sein“.

Spätestens hier wird es abenteuerlich, die Position Bernaus bzw. von AEI noch als linke Position bzw. Position im Sinne der malischen Bevölkerung oder Partner*innen des Netzwerks anzuerkennen. Wenn die Aufrüstung der malischen Armee Voraussetzung für Frieden in Mali sein sollte, was wäre dann gegen die „Erneuerung des militärischen Geräts“ durch Russland einzuwenden? Damit begeben sich Bernau bzw. AEI auf die grundlegende Argumentation deutscher Geopolitik, wonach man möglichst überall intervenieren müsste, nur um das Feld nicht anderen zu überlassen. Als „linke“ Perspektive funktioniert das nur, wenn man davon ausgeht, dass die deutsche Außenpolitik grundsätzlich „linkere“ oder „humanitärere“ Ziele verfolgen würde, als diejenige anderer Staaten – wie Frankreich oder Russland. Das aber ist eine nationalistische Perspektive, die letztlich humanitäre und internationalistische Argumente aufgreift, um einen verstärkten Geltungsanspruch deutscher Außenpolitik das Wort zu reden.

Offensichtlich handelt es sich dabei aber um keinen Ausrutscher. Datiert auf den 16. Februar 2020 wendete sich AEI mit einem offiziellen Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Nach eigenen Angaben wurde die Mail nicht an die Abgeordneten der AFD verschickt, sie enthielt jedoch u.a. die Anrede „sehr geehrte Mitglieder des Verteidigungsausschusses“ und wurde später als Ausschussdrucksache sowohl des Verteidigungsausschusses als auch der Auswärtigen Ausschusses an alle deren Mitglieder verschickt. Darin werden die o.g. Setzungen und Einschätzungen wiederholt. Bemerkenswert ist die einleitende Formulierung, wonach die Eskalation des Konfliktes von den bisherigen Interventionen abstrahiert und naturalisiert wird. Demnach „droht die Region noch stärker in den Sog gewalttätiger Auseinandersetzungen zu geraten“ nachdem sich „die gesellschaftliche Lage nicht nur in Mali, sondern im gesamten westlichen Sahel einmal mehr[!? – scheint wohl an der Gegend zu liegen] zugespitzt hat.“ Auch hier wird die Forderung erhoben, „das französische Militär einzuhegen“ und auf eine Verlagerung der Terrorbekämpfung auf die FC-G5 hinzuarbeiten, was natürlich entsprechende „Ausrüstungshilfe“ und Ausbildung durch Deutschland bzw. MINUSMA voraussetze. Auch das ist erstaunlich widersprüchlich, da Olaf Bernau ja in o.g. Beitrag durchaus zutreffend angemerkt hatte, dass die G5-Eingreiftruppe auf absehbare Zeit ohne „Unterstützung“ – und das heißt in diesem Falle nicht nur Finanzierung, sondern auch Führung – „westliche[r] Kräfte, inklusive Frankreich“ nicht auskommen wird.

Gestaltungsphantasmen

Es stellt sich hier die Frage, welche Vorstellungen AEI von den Triebfedern deutscher Außenpolitik hat. Eigentlich lassen sich die Forderungen an Bundesregierung und Bundestag nur dann erklären, wenn ihnen die Annahme zugrunde liegt, dass die deutsche Außenpolitik im Sinne der malischen Bevölkerung – letztlich der „basisdemokratischen Selbsermächtigung“ der dortigen Partner*innen von AEI – agieren will, dies allerdings aufgrund fehlender Einsichten und Expertise bislang falsch anpackt. Dabei geht aus den Stellungnahmen von AEI zumindest zur Migrationspolitik und tw. auch zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit ansonsten durchaus hervor, dass sich das Netzwerk auf diesen Feldern bewusst ist, dass die Bundesregierung in Mali Ziele verfolgt, die den Interessen der dortigen Bevölkerung diametral widersprechen. Woher kommt die Annahme, dass es sich gerade auf dem Feld der Verteidigungspolitik, wo nicht nur gewaltige finanzielle Kosten, sondern auch das Leben deutscher Soldat*innen auf dem Spiel steht, anders verhält?

Aber geben wir uns mal dieser Annahme hin, dass die deutsche Verteidigungspolitik in Mali keine eigenen Ziele verfolgt. Selbst dann ist die Annahme, dass man mit einigen Modifikationen der Mandate für die militärischen Einsätze der Bundeswehr und einer stärkeren Flankierung mit zivilen Maßnahmen in Mali und der ganzen Region zu wünschenswerten Ergebnissen kommen könnte, abenteuerlich. Letztlich impliziert dies die Annahme, dass die Lösung für die Probleme in der Region in Berlin gefunden werden müsste und sich mit einigen hundert Soldat*innen vor Ort – auch gegenüber den sog. internationalen Partner*innen, denen ja durchaus für die Region schädliche Interessen unterstellt werden – durchsetzen ließen. Hier zeigt sich ein gerade in linken und Militär-fernen Kreisen oft anzutreffendes, grundsätzliches Missverständnis militärischer Politik. Dieses besteht kurz gesagt darin, die Möglichkeiten (externer) militärischer Interventionen und deren Kontrollierbarkeit maßlos zu überschätzen. Die ursprüngliche Annahme, dass die malische Armee mit etwas externer Unterstützung den Norden zurückerobern und die Grundlage für eine dauerhafte Befriedung legen könnte, ist ein Beispiel von vielen. Die jetzige Annahme, dass einige hundert deutsche Soldaten und einige tausend afrikanische Verbündete in einem Gebiet mit den Ausmaßen Westeuropas flächendeckend die Zivilbevölkerung schützen könnten, dabei nicht als „Besatzungsmacht“ wahrgenommen werden, eigene (Partikular-)Interessen verfolgen und bestehende Konflikte eskalieren und zugleich noch die Rahmenbedingungen für eine demokratische Friedenslösung vielfältiger und komplexer Konflikte schaffen, ist ein weiteres Beispiel.

Die maßlose Überschätzung militärischer Fähigkeiten verbunden mit der Verleugnung der Interessen, die ihrem Einsatz zugrunde liegen, führt dann zur Hoffnung, über die Bundesregierung das Militär als Hebel zur Durchsetzung eigener Interesses zu phantasieren. Das mag ein Mittel sein, die eigene Hilflosigkeit angesichts der katastrophalen Lage im Sahel zu verdrängen. Als Mittel linker Politik ist es hingegen nicht geeignet. Linke Politik sollte darauf basieren, die Interessen der „eigenen Regierung“ und deren Verantwortung für die zu überwindenden Zustände zu analysieren und bei diesen anzusetzen. Das heißt auch, kleinere Brötchen zu backen, als in Berlin das Design für ein komplexes Konglomerat militärischer Intervention, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe und flankierender ziviler Maßnahmen zu entwerfen und sich eine G5-Sahel-Truppe herbeizuphantasieren, die mit selbstloser Finanzierung und Führung Deutschlands, Frankreichs und der EU grenzüberschreitend und menschenrechtskonform den Terror bekämpft und so das Umfeld einer „basisdemokratischen Selbstermächtigung“ schafft. Anstatt sich falschen Vorstellungen hinzugeben und damit letztlich in eine linksliberal kaschierte Formulierung militärisch gestützter deutscher Gestaltungsansprüche in Westafrika abzudriften, sollte auch AEI lieber dabei bleiben, die deutsche Rolle bei der Vergrenzung, Ausbeutung und Militarisierung Westafrikas, die deutsche Rüstungsindustrie und die Interesse der deutschen Wirtschaft konzentrieren in den Blick zu nehmen. Daraus müsste eigentlich zwingend die Forderung nach einem Abzug aller Soldat*innen der Bundeswehr aus der Region resultieren.

Anmerkungen

1 http://www.imi-online.de/2013/02/13/stellungnahme-von-afrique-europe-interact-zur-franzosischen-militarintervention-in-mali/

2 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-pa-zivile-krisenpraevention-676012

3 https://afrique-europe-interact.net/1836-0-Beteiligung-an-Ausschusssitzung-Bundestag-01-2020.html