Redebeitrag auf dem Weltfest am 9. Juni 2018 auf dem Traveplatz in Friedrichshain
Marshallplan, Rückübernahmeabkommen, Kämpfe in Afrika, tägliche Abschiebungen, geplante AnkERzentren, Verschärfung der Asylgesetze: die Liste lässt sich weiterführen.
Die Ressourcen an Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Produkten, welche die afrikanischen Länder besitzen, sind in das Interesse der imperialistischen Großmächte (USA, Russland, China, Großbritannien und der europäischen Staaten) gerückt.
Frankreich schickt Soldaten nach Mali, Grenzzäune werden in Niger gebaut. Die Grenzüberwachung in Afrika wird jetzt schon von Europa aus betrieben.
Deutschland macht Abkommen mit ehemaligen Schurkenstaaten wie dem Sudan. Angela Merkel reiste 2016 durch Afrika. Sie war in Mali, Niger und Äthiopien. In Niger legte sie 10 Millionen Euro für die Armee und 17 Millionen Euro für Arbeitsmarktförderung auf den Tisch. Auch der Präsident des Tschad, Idriss Deby Itno, bekam nach ihrer Rückkehr 8,9 Millionen Euro zugesichert. Auch Nigeria sagte sie finanzielle Hilfe zu. Damit soll die Kooperationswilligkeit zur Rücknahme von Flüchtlingen in die einzelnen Länder befördert werden.
In Äthiopien hat Frau Merkel die Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium zur Ausbildung äthiopischer Polizisten angeboten.
Das „Polizeiprogramm für Afrika“, welches die GIZ im Auftrag des Auswärtigen Amtes durchgeführt, wird in Phase drei (von 2016 bis 2018) mit 26,2 Mio. Euro finanziert. Es umfasst die Ländermaßnahmen in Kamerun, Mauretanien, Niger, Nigeria, Südsudan, Tschad, Cote d’Ivoire und die demokratischen Republik Kongo.
Die Bundeswehr schickt Soldaten nach Mali und nach Somalia. Die Bedeutung Afrikas nimmt auch für Deutschlands außenpolitische Interessen zu. Daher werden deutsche Soldaten auch Militär in afrikanischen Ländern ausbilden. Die Kosten für diese „Interessen“ sollen minimiert werden, die Interessen aber gewahrt bleiben und längerfristige Verbindungen und Abhängigkeiten geschaffen werden.
Seit 2014 gibt es die sog. „Afrikapolitischen Leitlinien“ der Regierungskoalition von Union und SPD.
Ein EU-Treuhandfonds für Afrika beträgt mittlerweile 1,9 Milliarden Euro. Die EU betont, dass mit diesem Geld Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern bekämpft werden sollen. Dabei sind 48 Prozent, also fast die Hälfte dieser Gelder für Rückführungs-, Rückübernahme und Wiedereingliederungsmaßnahmen, sowie (natürlich) Verhinderung von Migrationsbewegungen vorgesehen.
Finanziert werden aber auch Grenzzäune, Fahrzeuge für Grenzkontrollen, kriminaltechnische Labors, sowie Fingerdruckscanner.
Afrika ist von Europa aus kein fernes Land mehr. Deutsche Konzerne, deutsches Kapital, Touristen, Angestellte deutscher Konzerne tummeln sich dort, gestützt von der Politik der Bundesregierung, Polizei und Militär. Und auch geschützt von korrupten und von Europa unterstützten Machthabern.
Für die Menschen aus Afrika jedoch ist Europa ein fast unerreichbarer Kontinent. Auf dem Weg dahin sterben Tausende in der Sahara oder auf dem Mittelmeer. In Libyen werden unter den Augen (und mit Hilfe) europäischer Regierungen Menschen gefoltert, Jean Claude Juncker spricht gar von Konzentrationslagern.
Und wenn sie es dann dennoch hierher geschafft haben sind, werden sie kaserniert, schikaniert, ausgebeutet und wieder zurück geschickt. Sie haben nicht das Recht sich frei zu bewegen oder mit ihren Familien zusammen zu leben. Sie haben nicht das Recht auf ein menschenwürdiges, respektvolles Leben.
Das müssen wir ändern!
Und das können wir ändern!