Freiheit für die inhaftierten Journalist*innen & Aktivist*innen in Niger

Der Niger ist eins der Länder, das mit EU-Geldern gefördert wird, um die Migration von Menschen zu verhindern. So ist seit 2 Jahren der Transport von Menschen durch die Sahara verboten im Niger, ein Gesetz auf betreiben der EU erlassen.

Das die Menschenrechte und Meinungsfreiheit im Niger eingehalten wird, ist hingegen offensichtlich nicht auf der Agenda der EU.

So wurde am 10. Juni 2020 die Journalistin und Präsidentin der Vereinigung nigrischer BloggerInnen, Samira Sabou wegen Verleumdung inhaftiert. Seit dem 8. Juli ruft amnesty zum Schreiben an den Justizminister von Niger auf amnesty-Schweiz mit Protestformular & mehr Infos / amnesty.

Zwischen dem 15. und 17. März wurden in der nigrischen Hauptstadt Niamey sieben Aktivisten festgenommen, weil sie eine Protestveranstaltung organisiert hatten. Sie wurden wegen Organisierens einer nicht genehmigten Versammlung sowie wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt.
Karim Tanko und Seyni Djibo kamen am 19. März gegen Kaution frei. Die Aktivisten Moussa Tchangari und Habibou Soumaila wurden am 30. April gegen Kaution aus der Haft entlassen. Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa hingegen wurde die Freilassung auf Kaution am 4. Mai verweigert.
Mehr Infos bei amnesty-De mit Protestformular, am 23. Juni veröffentlichte amnesty den Text Niger: 100-day detention of three activists highlights deterioration of freedom of expression

19.06.2020 Erneuter Massenprotest in Mali:

Für den Abzug der (vor allem) französischen Truppen, die nicht helfen, sondern unterdrücken


„… Frankreich ist im Januar 2013 in Mali interveniert, um separatistischen und islamistischen Kräften entgegenzutreten. Diese waren aus dem Norden, aus Libyen gekommen, nachdem die Nato Libyen überfallen und dort einen Regimewechsel erzwungen hatte. Seither befinden sich mehr als 4.000, seit Anfang diesen Jahres sogar über 5.000 französische Soldaten in Mali. Sie gehören zu einer internationalen Mission, der u.a. auch Deutschland, Kanada, die USA und sogenannte G5-Streitkräfte aus den Ländern Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali angehören. Mali ist nach seinem südlichen Nachbarstaat Ghana und Südafrika der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Es grenzt außerdem an Niger, wo Frankreich Streitkräfte stationiert hat und Drohnenbasen unterhält. Von dort bezieht Frankreich den Großteil des Urans für die Produktion seines Atomstroms. Im Februar kündigte die Macron-Regierung eine deutliche Eskalation der Intervention an. Die Zahl der französischen Soldaten, die an der sogenannten Operation Barkhane teilnehmen, wurde von 4.500 auf 5.100 erhöht, und einige kämpfen direkt an der Seite der G5-Truppen. Parallel zu der Ausweitung der französischen Intervention ist auch die Zahl ethnischer Massaker und außergerichtlicher Morde und Kriegsverbrechen angestiegen, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Milizen der Volksgruppe Dogon genießen laut zahlreicher Meldungen die stillschweigende Unterstützung der Regierung von Frankreichs Gnaden und der G5-Streitkräfte, wenn sie Massaker an den muslimischen Fulani (Fulbe) verüben. Die Fulani sind Nomaden, denen die Regierung Nähe zum Dschihadismus vorwirft. Am 23. März 2019 wurden 160 Bewohner eines Fulani-Dorfes von einer Dogon-Miliz massakriert, und bei einem Vergeltungsangriff kamen mindestens 95 Menschen zu Tode. Amnesty International veröffentlichte vor Kurzem einen Bericht, der beweist, dass sich die G5-Sicherheitskräfte, die Seite an Seite mit französischen Soldaten zusammenarbeiten, außergerichtlicher Hinrichtungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben…“
Übernommen von labournet (dort) mit mehr Hintergrundtexten.

PS.
Der letzte Angriff auf die UN-Truppen erfolgte am 7. Juli 2020 auf das Militärcamp Tessalit im nordosten Malis (siehe Karte beim Beitrag zuvor) – AFP NEWS: Mali Camp Housing UN, French Troops Comes Under Shell Fire

Offener Brief zu EUTM und MINUSMA

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags

Keine Verlängerung der Mandate für EUTM Mali und MINUSMA

Berlin, 25.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29. Mai werden Sie über die Verlängerung der Mandate für MINUSMA und EUTM Mali abstimmen. Wir möchten Ihnen nahelegen, diese Entscheidung gründlich zu überdenken und dem Einsatz Ihre Zustimmung zu versagen.

Seit nunmehr sieben Jahren stimmt der Bundestag einmal jährlich für den Einsatz der Bundeswehr in Afrika, leider, ohne dass die Debatte die wirklich grundlegenden Fragen aufgreift. Es geht um viel: Nicht nur um fast drei Milliarden Euro, die von allen Ministerien zusammen für Projekte in der Sahelzone für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen sind, davon 43 Prozent für den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Es geht viel mehr um das Leben vieler Menschen. Die Sicherheitslage in Mali, darin sind sich alle Beobachter•innen einig, verschlechtert sich zunehmend1 – trotz der siebenjährigen Intervention. Es droht ein Scheitern wie in Afghanistan. Continue reading Offener Brief zu EUTM und MINUSMA

ND: Der Unmut in Mali über die ausländische Intervention wächst

Von Martin Ling, Neues Deutschland, 29.05.2020

Er ist ein Star, dessen Popularität die jedes Politikers in Mali weit übersteigt: der Musiker und weltbekannte Afro-Pop-Star Salif Keita, der beim virtuellen Corona-Konzert afrikanischer Stars am 25. Mai selbstverständlich auf der Bühne stand. Klare Worte fand er schon im November 2019 in einem Video: »Die Malier sind müde, die Malier sind arm wegen dieses Krieges, der nie endet.« Und Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita warf er vor, habe sich »dem kleinenMacron« unterworfen zu haben. Salif Keitas Meinung wird in Mali vielfach geteilt. Anfang Januar – sieben Jahre nach Beginn der von Frankreich geführten Militäroperationen in Mali, zirkulierten Videos in sozialen Netzwerken, bei denen rund 300 Demonstranten in Bandiagara in Zentral-Mali UN-Fahrzeugen den Weg versperrten. Laut lokalen Medien und der französischen Nachrichtenseite France24 riefen die Menschen: »Nieder mit MINUSMA«, wie die UN-Blauhelmmission in Mali in Kurzform heißt. Frauen und Kinder sollen am Ortseingang Steine auf die Blauhelmsoldaten geworfen haben. In der Hauptstadt Bamako hielten Demonstranten Schilder, auf denen sie neben dem Ende MINUSMA den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keita forderten. Continue reading ND: Der Unmut in Mali über die ausländische Intervention wächst

Interview mit Christine Buchholz (Linkspartei) über MINUSMA

Ein weiterer Endloseinsatz steht an

Die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz kritisiert, dass die Militärmission den Konflikt in Mali weiter anheizt

Von Daniel Lücking, Neues Deutschland, 28.05.2020

Wie kam es zum Einsatz in Mali?

Der deutsche Militäreinsatz in Mali läuft seit 2013 in den Missionen MINUSMA und EUTM Mali. Es gab zuvor einen Einsatz der französischen Armee gegen ein paar Hundert Tuareg-Rebellen und Dschihadisten, die Richtung Bamako gezogen sind. Laut Mandat hat MINUSMA die Aufgabe, den Frieden zu sichern. Den gibt es aber nur auf dem Papier. Das Einsatzgebiet wurde inzwischen auf fünf Sahelstaaten ausgedehnt. Beide Einsätze existieren neben dem französischen Kampfeinsatz Opération Barkhane. Wie verlustreich der MINUSMA-Einsatz ist, wird kaum beachtet, vor allem, weil bisher überwiegend Soldaten afrikanischer Nationen wie Tschad oder Guinea starben.

Worum geht es in dem Konflikt?

Seit längerer Zeit gibt es den Konflikt zwischen den Tuareg im Norden und der Zentralregierung in Bamako. Doch nur auf die Aktivitäten bestimmter terroristischer Gruppen zu schauen, verstellt den Blick auf die tiefer liegenden Probleme. Die Region ist durch extreme Armut und besonders im Norden durch Trockenheit geprägt. Gleichzeitig ist Mali reich an Rohstoffen und hat eigentlich großes Potenzial. Aber der Großteil der Bevölkerung profitiert nicht davon. Eine kleine Gruppe arbeitet eng mit den europäischen Eliten zusammen und profitiert wirtschaftlich. Der französische Kolonialismus zementiert ungerechte Lebensverhältnisse bis heute. Continue reading Interview mit Christine Buchholz (Linkspartei) über MINUSMA

Diskussion zur MINUSMA – Bundeswehr raus aus Mali

Für eine Fortsetzung der Diskussion zum Mali-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission MINUSMA.

Diskussionsbeitrag der IMI (Informationsstelle MilitarisierungTübingen)

IMI-Analyse 2020/21

Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken interessieren

Konkrete Fragen zu den Forderungen von Afrique-Europe-Interact an die Bundesregierung

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 20. April 2020

Drohende Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali

Bereits im November 2019 hatte die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für das Frühjahr 2020 eine Debatte über eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und den umliegenden Staaten angekündigt.1 Tatsächlich steht spätestens im Mai die Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an der EU-geführten EU-Trainingsmission EUTM Mali und der UN-geführten Mission MINUSMA im Bundestag an. Dazwischen hat v.a. Frankreich, das im Rahmen seiner unilateralen Operation Barkhane allein im November 2019 13 Soldaten beim Absturz zweier Hubschrauber in Mali verloren hatte, den Druck auf seine europäischen „Partner“ erhöht, ihr militärisches Engagement in der Region zu verstärken. Am 23. März hat dann die Europäische Union ihr Mandat für den EUTM-Einsatz um ganze vier Jahre verlängert und räumlich wie inhaltlich erweitert.2 Deutschland ist sowohl am EUTM-Einsatz, wie auch an der Mission MINUSMA in zentraler Funktion beteiligt. Die aktuelle Mandatsobergrenze für die Beteiligung der Bundeswehr an EUTM beträgt 350 bei einem aktuellen Gesamtumfang von 745. Bei MINSUSMA können aktuell bei einem Gesamtumfang von nahezu 14.000 Kräften bis zu 1.100 Soldat*innen der Bundeswehr eingesetzt werden, die mit sog. „Hochwertfähigkeiten“ – strategischem und taktischem Lufttransport, Aufklärung u.a. mithilfe von Heron-I-Drohnen und in der Vergangenheit auch Kampfhubschraubern – ein Rückgrat der Mission stellen.
Continue reading Diskussion zur MINUSMA – Bundeswehr raus aus Mali

Stoppt MINUSMA!

Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt. Im Mai will der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) verlängern, wenn bis dahin nicht Zusammenkünfte des Bundestags abgeschafft sind und die Bundesregierung nur noch mit Dekreten regiert.

Am 13. Januar war ein Vertreter von Afrique-Europe-Interact als Sachverständiger in einem Bundestagsausschuss, wo über MINUSMA verhandelt wurde. Olaf Bernau (von Afrique-Europe-Interact) empfahl dabei eine Verstärkung der zivilen Komponenten von MINUSMA, bescheinigte der Militärintervention jedoch auch positive Wirkungen und plädierte für ihre modifizierte Fortführung. [1] Auf der Website des Bundestags wird sein Beitrag mit dem Satz „Minusma hat zur Stabilität in Mali beigetragen“ zusammengefasst. [2] Geostrategische Interessen von Deutschland und Frankreich in der Sahel-Region [3] blendet er aus und scheint deren Militärinterventionen auf eine humanitär begründete Hilfe zu reduzieren.

Nicht nur wir sind entsetzt, wie sich hier linke Aktivist*innen dem Staat als Berater*innen für militärisch-zivile Interventionen in Afrika andienen. Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung hat einen Kommentar geschrieben, den wir hier wiedergeben.

Wir hoffen auf eine breite Debatte zu diesem Thema.

Für uns gilt:

Sofortiger Abzug aller ausländischer Armeen aus Afrika!
Stoppt Rüstungsexporte!

[1] https://afrique-europe-interact.net/1836-0-Beteiligung-an-Ausschusssitzung-Bundestag-01-2020.html

[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-pa-zivile-krisenpraevention-676012

[3] Siehe dazu: Moussa Tchangari: Im Zentrum der Begehrlichkeiten, https://www.medico.de/im-zentrum-der-begehrlichkeiten-17391/; Bernhard Schmid: Ökonomische und geostrategische Interessen internationaler
Akteure im Sahel,
https://a0b266f5-be66-44cb-8363-62080c76682f.filesusr.com/ugd/269c45_b610cc7e4ac842d88f6c656251fad0cc.pdf Seite 11 ff.

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übernommen von

http://www.imi-online.de/2020/03/16/grundsaetzliches-missverstaendnis-der-deutschen-aussenpolitik-in-mali/
IMI-Analyse 2020/12

Grundsätzliches Missverständnis der deutschen Außenpolitik in Mali
Afrique-Europe-Interact und das Phantasma militärisch gestützter Selbstermächtigung

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 16. März 2020

2013: Solidarische Kontroverse zur Aufrüstung Malis

Bereits im Zuge der von Deutschland unterstützten französischen Militärintervention Anfang 2013 in Mali kam es zu einer Kontroverse zwischen der Informationsstelle Militarisierung und dem Aktivist*innen-Netzwerk Afrique-Europe-Interact (AEI). AEI hatte damals darauf hingewiesen, dass die lokalen Partner*innen des Netzwerkes in Mali die französische Intervention durchaus begrüßten und auf hiesige Proteste dagegen mit Unverständnis reagieren würden. Trotzdem wollte sich das Netzwerk die Unterstützung der Intervention nicht zueigen machen und verwies auf die langfristigen Interessen der französischen Außenpolitik und die möglichen negativen Folgen einer externen militärischen Intervention. Zugleich unterstützte das Netzwerk tw. Forderungen nach militärischer Ausbildungshilfe durch Deutschland und die EU und die Freigabe von Waffenlieferungen. „Vor dem Hintergrund der hiesigen Debattenkonstellation in Sachen Krieg & Frieden“ nahm AEI damals jedoch etwas verdruckst Abstand davon „offensiv logistische Ausbildungshilfe für die malische Armee“ zu fordern und beließ es bei sporadischen Forderungen und allgemeinen Formulierungen, wonach das malische Militär gestärkt und unterstützt werden müsse, um Frieden im Land zu schaffen. Die Ambivalenz einer entsprechenden Positionierung wurde treffend auf den Punkt gebracht: „Unsere Botschaft [an unseren malischen Mitstreiter*innen] lautete, dass es einen kaum bewältigbaren Spagat darstellen würde, einerseits die sofortige Schließung von Waffenherstellern wie Heckler & Koch zu fordern, sich andererseits aber mit Blick auf die spezifische Situation in Mali für den Export von Waffen einzusetzen“.1 Continue reading Stoppt MINUSMA!

Appell zur Corona-Lage

Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

Ein gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft. Continue reading Appell zur Corona-Lage

Kundgebung gegen Berlin Security Conference

Dienstag, 26. November 2019 von 17:00 bis 20:00
Landsberger Allee 106, 10369 Berlin

Sicherheit – aber für wen?

Menschen schützen, statt Grenzen sichern. Wie viele sollen für eure Sicherheit noch sterben?

Vom 26.-27.11. findet in Berlin eine der größten Sicherheits- und Verteidigungskonferenzen Europas statt – die Berlin Security Conference. Gastgeberland ist dieses Jahr Italien. Anwesend sind verschiedene Verteidigungsminister*innen, Außenminister*innen, ranghohe Militärvertreter*innen (Chief of German Navy, Chief of Italian Army, Chief of Italian Navy,…) und die Vorsitzenden verschiedener Rüstungsunternehmen wie der italienischen Firma Leonardo. Leonardo produziert u.a. Drohnen für Frontex.

Wir können uns vorstellen über wessen Sicherheit hier geredet wird. Über die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen und Europas Vormachtstellung. Um das Leben der Menschen, die durch Waffenexporte und an Europas Grenzen sterben, geht es offensichtlich nicht. Die steigenden Zahlen der bewaffneten Konflikte und der Menschen, die auf der Flucht sterben, sprechen für sich.

Kommt zu unserer Kundgebung! Zeitgleich findet auf der Konferenz das Podium zur Sicherheit im Mittelmeer und in Nordafrika statt.

Gegen Rüstungsexporte, Abschottung und Aufrüstung!

Von: Corasol und Rheinmetall entwaffnen