Am 18.12.2021, dem Internationalen Tag der Migrant:innen, gehen wir in Berlin auf die Straße und machen deutlich: Frontex und das rassistische System, das es repräsentiert, gehören abgeschafft.

Demo Samstag, 18. Dezember 2021
12.00 Uhr
Bernauer Straße / Ackerstraße
Berlin

An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr Leben, weil die EU sich zum Ziel gesetzt hat, Grenzen statt Menschen zu schätzen. Frontex ist zentraler Bestandteil dieser menschenverachtenden und rassistischen Abschottungspolitik. Die EU-Agentur entwickelt sich durch ihren stetigen Ausbau zu einer unkontrollierbaren Grenzpolizei, die direkt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Am 18.12.2021, dem Internationalen Tag der Migrant:innen, gehen wir daher in Berlin auf die Straße und machen deutlich: Frontex und das rassistische System, das es repräsentiert, gehören abgeschafft. Auch Deutschland beteiligt sich personell und materiell an den Menschenrechtsverletzungen von Frontex. Trotz zahlreicher Berichte setzt auch die neue Regierung auf diese menschenverachtende Agentur und möchte sie zu „einer echten Grenzschutzagentur ausbauen“. Das können wir nicht länger akzeptieren. Gemeinsam stellen wir uns laut und wütend gegen ein Weiter-So in einem System der Abschottung, das inhärent rassistisch ist und koloniale und kapitalistische Machtstrukturen stärkt.

Lasst uns am 18.12. gemeinsam deutlich machen: Kein Mensch ist illegal. Jede*r sollte frei sein, sich zu bewegen und zu leben.
Wir sehen uns auf der Straße! #AbolishFrontex

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Am 13.10.2021 fand ein sog. Zapfenstreich statt. Ein militärisches Ritual, das dies Mal angeblich die Bundeswehrsoldaten, die fluchtartig Afghanistan verlassen haben, ehren sollte.

Wir haben uns an der Demo gegen dieses militärische Ritual beteiligt.

Hier unser Redebeitrag:

20 Jahre Militärintervention in Afghanistan

Die Nato-Truppen verlassen fluchtartig Afghanistan, die angeblich demokratische Regierung ergibt sich kampflos den Taliban. Die Waffen der Afghanischen Armee, aus der EU und den USA geliefert, wechseln zu den Taliban. Dies ist ein großer Sieg für die Taliban und ein Albtraum für alle freiheitsliebenden und feministischen Menschen. Der sogenannte „Demokratie-Export“ mit militärischen Mitteln ist gescheitert, das ist keine Überraschung.

Während die deutsche Militärintervention in Afghanistan zusammengebrochen ist, geht die Militärintervention in Mali weiter.

Die Malier*innen hatten 2012 selbst die ehemalige koloniale Besatzungsarmee Frankreichs bejubelt, da sie hofften, endlich wieder frei und ohne Scharia leben zu können. Genauso hatten viele Afghan*innen die NATO-Truppen 2001 freudig begrüßt. Die anfängliche Euphorie, die Islamisten los zu sein, ist verflogen. In Afghanistan schon seit mehr als einem Jahrzehnt, in Mali ebenfalls seit vielen Jahren.

Die Kriegseinsätze der Bundeswehr haben nicht, wie es die Propaganda behauptet, Demokratie und Zivilgesellschaft gestärkt. Im Gegenteil, Militäreinsätze führen zu einer weiteren Militarisierung der Konflikte. Sie sind der Tod für eine Konfliktlösung durch zivilgesellschaftliche Kräfte.

Westliche Militärs arbeiten mit malischen Militärs zusammen. Eine Zusammenarbeit mit NGOs findet ebenfalls unter militärischer Perspektive statt und das Militärische ist der Primat der Intervention. Der Militärhaushalt Malis steht Ausgaben für Bildung, Infrastruktur etc. im Weg. Die Militarisierung und Bewaffnung hat Vorrang, sichere Arbeitsplätze gibt es beim ausländischen Militär – und bei seinen Gegnern. Ein Aufbau einer Zivilgesellschaft wird so sabotiert, vorhandene demokratische Strukturen werden somit eher geschwächt.

Und die Islamisten sind wieder da, sie dringen in immer größere Teile des Landes vor, können auch Anschläge in der Hauptstadt Bamako verüben, während sich die Militärs, auch aus der BRD, in ihren Kasernen einmauern und abschotten müssen. Jeder malische Mensch wird für einen potentiellen Terroristen gehalten. Auch dies ist eine Parallele zu dem Einsatz in Afghanistan. Unzählige Zivilist*innen kamen deshalb so ums Leben.

Der Einsatz der Bundeswehr in Mali führt zu einer verschärften militärischen Eskalation.

Im Gegensatz zum Militäreinsatz in Afghanistan, bei dem die Nachbarstaaten mit ihren autoritären Regimen stabilisiert wurden, ist dies bei den malischen Nachbarstaaten nicht der Fall.

Der demokratische Aufbruch in Burkina Faso von 2014, die sogenannte Barfußrevolution, wurde von der BRD hingegen nicht unterstützt. Die herrschende Militärdiktatur wurde hinweggefegt und ein Militärputsch 2015 vereitelt. Inzwischen droht Burkina Faso mehr und mehr in einem Bürgerkrieg zu versinken.

Die Nigrische Diktatur ist fest im Sattel. Mit europäischen Milliarden gefüttert, versucht sie die Migration nach Europa zu stoppen.

Mit Hilfe von Militäreinsätzen werden autoritäre Regime stabilisiert, die demokratischen destabilisiert. Fortschrittliche Aufbrüche werden von hier aus mit Geld und Militär konsequent blockiert und zerstört.

Der Krieg beginnt hier!
Hier werden die Beschlüsse gefasst, von hier werden die Waffen geliefert, von hier kommen die Milliarden, um Menschen weltweit zu unterdrücken. Es liegt an uns, ihnen in ihre reaktionäre Suppe zu spucken.

Wir fordern:
Beendigung der Militäreinsätze im Sahel
Beendigung der Drohnenkriege
Keine Waffenexporte
Die Festung Europa muss fallen

Deutschland ist Brandstifter!

Antimilitaristische Demo
Mittwoch, 13.10.21 18:00 Uhr
U-Bhf Hallesches Tor

Aufruf der Initiative „Deutschland ist Brandstifter!“

20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan bedeuten 20 Jahre völkerrechtswidriger Krieg ausgehend von deutschem Boden. Das was nie wieder sein sollte, ist in zwei Jahrzehnten Realität geworden. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Continue reading Demo gegen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr →

Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.

Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Continue reading #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin →

Wann: Montag, 19. Juli
15:00: Ringbahn (S+U) station Jungfernheide
16:20: Lufthansa-Büro = Siemensdamm 62

Lufthansa ist der größte Abschiebeprofiteur in Deutschland. Lasst sie nicht mit ihrem schmutzigen Geschäft davonkommen! Am Montag, den 19. Juli, werden wir die beiden Eingänge ihrer Berliner Hauptniederlassung während des Feierabends besetzen. In zwei offiziell angemeldeten Kundgebungen werden ihre Angestellten durch unsere Kundgebung gehen müssen, um nach Hause zu kommen. Lasst uns laut und deutlich sein: Solange die Lufthansa nicht öffentlich Stellung gegen strukturellen Rassismus bezieht und ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Abschiebemaschinerie beendet, werden wir sie weiter konfrontieren. Continue reading Lufthansa #abschiebefrei →

Das „Noborder Assemble Berlin“ hat eine Broschüre zu Grenzprofiteur*innen auf Englisch veröffentlicht:

(übernommen vom Noborder Assemble Berlin)
„In dieser Broschüre haben wir eine Liste von Unternehmen zusammengestellt, die profitieren von Abschiebungen, der Verwaltung von Abschiebeknasten, dem Bau von Zäunen, dem Verkauf von Schiffen, Drohnen oder Flugzeugen, die im Mittelmeer patrouillieren, der Beauftragung von Sicherheitskräften, der Bereitstellung von Datenerfassung, Grenzüberwachungssoftware, Id-Kontrollmechanismen, rassistischer Politikberatung, dem Bau von Knasten und jeder anderen Form von Unterdrückung, die die Bewegungsfreiheit und das Bleiberecht von Menschen einschränkt.

Die Außengrenzen Europas liegen nicht in Berlin, aber das Grenzregime ist überall um uns herum. Dieses Regime besteht aus mehr als nur dem Staat. Im Kapitalismus werden viele Formen der Grenzunterdrückung an Konzerne ausgelagert. Grenzen sind sehr profitabel. Deshalb wird dieser Markt von riesigen multinationalen Konzernen beherrscht. Und da die Schlüsselwörter der europäischen Grenzen Militarisierung und Überwachung sind, ist die Liste der Grenzprofiteure voll mit den üblichen Verdächtigen, die auch von Krieg, Gefängnissen und Verletzung der Privatsphäre profitieren.

Das Ziel dieser Broschüre ist es, Aktionen in Berlin und Brandenburg zu fördern. Daher liegt der Fokus sehr stark auf Unternehmen, die ein Büro in Berlin haben oder auf Aktionsmöglichkeiten, die auf lokalen Kämpfen basieren.

VOLLSTÄNDIGE BROSCHÜRE HIER LESEN (nur Englisch)

[übernommen von meuterei.tk]

//english below//

Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will. Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört.

Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt. Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt.

Auf in einen heißen Frühling! One struggle, one fight! Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze. Euer Meuterei-Kollektiv

Eviction notice for the Meuterei

The time has come. Goran Nenadic, the landlord of the Meuterei premises at Reichenberger 58, has filed the eviction notice. The date is set for 25.03.21 at 08:00.

For a while there was not so much to be heard of the landlord, we were only informed from time to time by the contract holder that Nenadic is trying to find a „peaceful solution“. This involved offers that we would be spared various costs if we voluntarily left the premises by a certain date. But it cannot be a peaceful solution if we are forced to leave our premises. We suspect that, above all, he does not want to attract greater publicity.

That is why we call to become active. Let us make it visible everywhere that we will not accept silence when our spaces are destroyed. Let’s make it visible that Goran Nenadic and his helpers are responsible for what happens when he evicts. Let us show that we will not accept that the city continues to support the capitalist machinations by sending out Geisel’s beating squads to evict.

But not only we are threatened. Rigaer94, Potse, Köpi-Wagenplatz and many others are acutely exposed to this threat.

Let’s go, for a hot spring! One struggle, one fight! More details and further information will follow soon.

Summary of a public meeting on 25 September 2020 in Berlin

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Introduction

A representative of the ‘Informationsstelle Militarisierung’ (IMI) and the ‘Forschungsgesellschaft Flucht & Migration’ (FFM) informed and debated the causes, effects and motives of the annually prolonged Bundeswehr mission in Mali. There was unanimous agreement on the demand to terminate the international military mission MINUSMA and the police training mission EUTM. An extended audio recording of the event can be found at freie-radios.net (in German).

Continue reading EXIT MALI–Theses on the MINUSMA mission of the Bundeswehr in Mali →

Compte rendu de la réunion d’information du 25 septembre 2020 à Berlin

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Introduction

Un représentant du Centre d’information sur la militarisation (Informationsstelle Militarisierung, IMI) et un représentant de la Société de recherche sur les réfugié•s et les migrations (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, FFM) s’entretiennent sur les origines, les effets et les motivations de la mission de la Bundeswehr au Mali, qui est prolongée chaque année. Tous se sont entendus sur la nécessité de mettre fin à la mission militaire internationale MINUSMA et à la mission de formation de la police EUTM. Un enregistrement audio de la rencontre est disponible sur freie-radios.net.

Continue reading EXIT MALI – Réflexions sur l’opération MINUSMA de la Bundeswehr au Mali →

Zusammenfassung einer Veranstaltung am 25. September 2020 in Berlin

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Zur Einführung

Über Ursachen, Wirkungen und Motivationen des jährlich verlängerten Bundeswehreinsatzes in Mali informierten und diskutierten jeweils ein Vertreter der Informationsstelle Militarisierung und der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration. Einig war man sich in der Forderung nach Beendigung der internationalen Militärmission MINUSMA und der Polizeitrainingsmission EUTM. Einen längeren Audiomitschnitt der Veranstaltung findet ihr unter freie-radios.net.

Continue reading EXIT MALI – Thesen zum MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali →